pafl: Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes für den Markt für Postdienste
Vaduz (ots)
Vaduz, 12. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2010 den Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes für den Markt für Postdienste sowie zur Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.
Die Regierung schlägt vor, die Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft durch eine Totalrevision des bestehenden Postgesetzes in Form des Erlasses eines neuen Postmarktgesetzes vorzunehmen. Einerseits soll mit dem Postmarktgesetz ein neutrales Marktregulierungsgesetz geschaffen und andererseits sollen die Bestimmungen des geltenden Postgesetzes, die nicht in den Anwendungsbereich der umzusetzenden EWR-Richtlinien fallen, in das bereits bestehende Postorganisationsgesetz - das sich nunmehr ausschliesslich der Liechtensteinischen Post AG widmet - integriert werden.
Die Richtlinie sieht als letzten Schritt eines langen Reformprozesses die vollständige Liberalisierung des Marktes für Postdienste - unter Inanspruchnahme einer zusätzlichen 2-jährigen Übergangsfrist für Liechtenstein - bis spätestens zum 31. Dezember 2012 vor. Bis zu diesem Datum müssen alle verbleibenden besonderen und ausschliesslichen Rechte der Liechtensteinischen Post AG im Bereich der Postdienste abgeschafft sein.
Die vollständige Liberalisierung des Marktes für Postdienste wird durch die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde für den Postsektor begleitet. In ihre Hände legt die Richtlinie bzw. das Gesetz die Anwendung und Überwachung des Regulierungsrahmens. Die Behörde ist zu diesem Zweck mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Die Regierung schlägt vor, das bestehende Amt für Kommunikation aus Synergie-Gründen zusätzlich mit der Regulierungsfunktion im Postsektor zu betrauen.
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Ressort Wirtschaft
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Regierungschef-Stellvertreters
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