pafl: Liechtenstein tritt dem ViCLAS-Konkordat bei
Vaduz (ots/pafl) -
Die Regierung hat den Beitritt Liechtensteins zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat) beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Interkantonale Vereinbarung sowie die Schaffung eines entsprechenden Durchführungsgesetzes.
Das Konkordat regelt den Austausch von Informationen über (serielle) Gewalt- und Sexualdelikte zwischen den Kantonen und Liechtenstein. Es werden dabei ausschliesslich bestehende Ermittlungsergebnisse erfasst. Ziel der Vereinbarung ist die gesamt-schweizerische Analyse und Auswertung von erfassten Daten, um so neue Ermittlungsansätze zur Aufklärung von (seriellen) Gewalt- und Sexualverbrechen bestimmen zu können und die Aufklärung dieser Verbrechen so zu verbessern.
Die Speicherung, Analyse und Verwertung der Daten erfolgt mit einer von der kanadischen Polizei entwickelten Software namens Violent Crime Linkage Analysis System (ViCLAS), die auch von anderen europäischen Ländern verwendet wird. Die Datenbank wird von der Kantonspolizei Bern zentral für die ganze Schweiz und Liechtenstein betrieben. Die Zuständigkeit für die Meldung von Daten sowie die Ermittlungskompetenzen im Einzelfall bleiben bei den zuständigen kantonalen und liechtensteinischen Behörden.
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Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Peter Matt
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