ikr: Stellungnahme zur Abänderung des Gemeindegesetzes, Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. August die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet.
In der Landtagssitzung vom 22. Juni 2012 wurde die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und der damit zusammenhängenden weiteren Gesetze allgemein begrüsst. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme auf die Fragen der Landtagsabgeordneten ein, die während dieser ersten Lesung aufgeworfen wurden. Dabei wird insbesondere sowohl auf die Wahl der Geschäftsprüfungskommission als auch die Ersatzwahl und die Ausstandsregelung des Gemeindevorstehers sowie weitere praktische Fragen eingegangen.
Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Bericht und Anträge) bezogen werden.
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Ressort Inneres
Karin Wille
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