ikr: Regierung schafft ein Amt für Justiz
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2012 beschlossen, ein Amt für Justiz zu schaffen. Sie setzt damit eine weitere Massnahme der umfassenden Regierungs- und Verwaltungsreform.
In Liechtenstein besteht im Gegensatz zu anderen Staaten derzeit kein Amt, das als Fachbehörde und "Dienstleistungszentrum" für Rechtsfragen dient. Bislang hat das Ressort Justiz viele Aufgaben erfüllt, die in diesen Bereich fallen, wie zum Beispiel Auskünfte zu rechtlichen Fragen erteilen. Diese und weitere Aufgaben sollen nun dem neuen Amt für Justiz übertragen werden.
Zudem wird das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt in das neue Amt für Justiz integriert. Damit können bestehende Überschneidungen künftig vermieden sowie Ressourcen und Erfahrung genutzt werden. Zum Beispiel sind derzeit bei der Gesetzgebung und -anpassung im Bereich des Finanzmarkt- und Gesellschaftsrechts sowohl das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt als auch das Ressort Justiz massgeblich involviert. Die Abteilungen Grundbuch, Stiftungsaufsicht und Öffentlichkeitsregister bleiben nach aussen weiterhin sichtbar. Die Abteilung Öffentlichkeitsregister wird künftig die im In- und Ausland gebräuchliche Bezeichnung "Handelsregister" führen.
Schliesslich wird die Opferhilfestelle organisatorisch als Stabsstelle in das neue Amt für Justiz eingegliedert. Damit kann diese auf das Wissen der Juristen des Amtes zugreifen. In ihrer Aufgabenerfüllung ist die Opferhilfestelle nach wie vor unabhängig.
Regierungsrätin Aurelia Frick erklärt: "Durch das neue Amt für Justiz lassen sich Synergien nutzen und Erfahrung bündeln. Damit können die Arbeitsprozesse optimiert und effizienter gestaltet werden. Zudem wird mit dem Namen des Amtes nach aussen klar ersichtlich, dass dieses Amt Anlaufstelle für Rechtsfragen verschiedener Art ist."
Der betreffende Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Website (www.rk.llv.li, Berichte und Anträge) bezogen werden.
Kontakt:
Ressort Justiz
Ivana Ritter
T. +423 236 60 85