ikr: Regierung genehmigt die Abänderung mehrerer Gebührenverordnungen
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2013 die Abänderung mehrerer Gebührenverordnungen verabschiedet. Folgende Verordnungsänderungen wurden genehmigt: Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Designgesetz , Verordnung über den Schutz von Design, Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz und Verordnung über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen.
Mit der Einführung des elektronischen Amtsblattes werden amtliche Kundmachungen künftig rechtsverbindlich im Internet veröffentlicht. Bisher erfolgte die Publikation in den beiden Landeszeitungen.
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Markus Kaufmann, Persönlicher Mitarbeiter des
Regierungschef-Stellvertreters
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