26.03.2013 – 10:49

ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet.

Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften verpflichten Liechtenstein, im nationalen Rechtsbestand Regelungen zum ausserprozessualen Zeugenschutz einzuführen. Zu nennen ist hier insbesondere das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Mit der Regierungsvorlage wird gleichzeitig auch eine Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) umgesetzt. Beispiele für den ausserprozessualen Zeugenschutz sind Massnahmen wie Personenschutz, vorübergehendes Unterbringen an einem sicheren Ort, Beschaffung einer neuen Identität oder Umsiedelung an einen neuen Wohnort.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Zeugenschutzregelung wird auch vorgeschlagen, das Institut der ausserordentlichen Strafmilderung im Strafgesetzbuch auszubauen ("kleine Kronzeugenregelung"). Dadurch soll für Mitglieder krimineller Organisationen der Anreiz zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden erhöht werden.

Der Vernehmlassungbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li) bezogen werden. Die Frist läuft bis zum 26. Juni 2013.

Kontakt:

Landespolizei
Bruno Gstöhl
T +423 236 78 39

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein

Tous Actualités Tous

26.03.2013 – 10:46
ikr: Regierung passt Schengenverordnung an
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2013 die Abänderung der Verordnung über das Schengener Informationssystem und das SIRENE-Büro genehmigt. Die Anpassung der Verordnung wurde notwendig, da das bestehende System am 9. April 2013 im gesamten Schengenraum durch das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) abgelöst wird. Das Schengener Informationssystem ist ein ...
plus
25.03.2013 – 15:05
ikr: Doris Frick als neue Botschafterin in Bern vorgestellt
Vaduz (ots/ikr) - Doris Frick wird ab Dienstag, 26. März 2013, neue liechtensteinische Botschafterin bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bern. Sie tritt die Nachfolge des bisherigen Botschafters, Hubert Büchel, an. Doris Frick studierte an der Hochschule St. Gallen Volkswirtschaft. Nach dem Studium arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin und doktorierte an der HSG zum Thema Kapitals- und ...
plus
22.03.2013 – 12:33
ikr: Internationale Sommerakademie für Journalismus und Public Relations in Liechtenstein vergibt 12 Stipendien für Jungjournalisten / Bewerbungen bis 28. April 2013
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, die Universität Liechtenstein, der Liechtensteiner Presseclub und der Presseclub Concordia Wien schreiben auch heuer wieder die Internationale Sommerakademie für Journalismus und Public Relations aus. Mit der Ausrichtung der Sommerakademie an der Uni ...
plus

Ces informations peuvent également vous intéresser