ikr: Regierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und weiterer Gesetze
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet.
Liechtenstein ist seit 1. Januar 2010 Mitglied der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Groupe d'Etats contre la Corruption, GRECO). Im Rahmen der Evaluierung Liechtensteins hat die GRECO Verbesserungspotential in Bezug auf die Korruptionsvor-beugung in der öffentlichen Verwaltung festgestellt. Durch die gegenständliche Vorlage sollen die Empfehlungen von GRECO in das Staatspersonalgesetz übernommen werden. Unter anderem sollen Mitarbeitende im öffentlichen Sektor ermutigt werden, einen be-gründeten Korruptionsverdacht zu melden. Zu diesem Zweck soll auch der Schutz vor un-gerechtfertigten Vergeltungsmassnahmen gestärkt werden. Ebenfalls werden neu Rege-lungen für den Übertritt von Staatsangestellten in die Privatwirtschaft in das Staatsperso-nalgesetz aufgenommen.
Die gegenständliche Vorlage soll zudem genutzt werden, um einige allgemeine Anpassun-gen im Staatspersonalgesetz, im Lehrerdienstgesetz und im Gerichtsorganisationsgesetz vorzunehmen. Diese Änderungen ergeben sich aus den bisherigen Erfahrungen in der Pra-xis und betreffen vorwiegend Zuständigkeitsfragen. Daneben sollen bestehenden Un-gleichbehandlungen betreffend ungerechtfertigt gekündigte Personen beseitigt werden.
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Andreas Fuchs
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