ikr: Justizminister-Treffen in Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) -
Liechtenstein ist heuer Gastgeberland für das jährlich stattfindende Treffen der deutschsprachigen Justizminister. Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer wird am 22. und 23. August Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Schweiz, Bundesminister Wolfgang Brandstetter, Österreich, und - in Vertretung von Bundesminister Heiko Maas - den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange, Deutschland, zu Arbeitsgesprächen empfangen. Zusätzlich ist ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Adrian Hasler vorgesehen.
Die Justizminister werden sich an ihrem Arbeitsgespräch unter anderem mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Die Vorratsdatenspeicherung steht im Spannungsfeld als nützliches Instrument bei der Strafverfolgung einerseits sowie dem Schutz der Privatsphäre des Bürgers andererseits. Weitere Themen des Arbeitsgesprächs betreffen unter anderem den Zugang des Bürgers zum Recht und Reformbestrebungen beim Strafrecht in den einzelnen Ländern, die Mietpreisbremse sowie die Frauenquote.
Justizminister Thomas Zwiefelhofer misst dem Justizminister-Treffen hohe Bedeutung zu: "Der Erfahrungsaustausch an diesen Treffen ist für die teilnehmenden Länder, speziell aber für einen Kleinstaat, sehr wertvoll. Die freundschaftlichen Beziehungen der vier Länder werden untereinander gestärkt."
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