ikr: Staatspersonalgesetz - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze gestellten Fragen verabschiedet.
Mit der Anpassung des Staatspersonalgesetzes sollen im Wesentlichen die Empfehlungen von GRECO zum Thema "Korruption und öffentliche Verwaltung" umgesetzt werden. Zu diesem Zweck wird als zentraler Punkt der Vorlage neu eine Meldepflicht für die Staatsangestellten betreffend gerichtlich strafbare Handlungen eingeführt. In der Stellungnahme werden die von den Abgeordneten anlässlich der ersten Lesung gestellten Fragen beantwortet. Am Gesetzestext wurden zwei Anpassungen vorgenommen, die einerseits die Frage der Ausschreibung bei der Besetzung von Amtsstellenleiterinnen- bzw. Amtsstellenleiterstellen und andererseits die Delegation von Geschäften betreffen.
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Andreas Fuchs
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