ikr: Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gegenstand der Totalrevision ist eine Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen mit der Eignerstrategie.
Mit der nun verabschiedeten Stellungnahme beantwortet die Regierung die Fragen, die während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage von den Landtagsabgeordneten aufgeworfen wurden. Die Fragen betrafen unter anderem die Zukunftsfähigkeit von Erdgas, das 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket der EU, neue Technologien wie "Power to Gas" oder auch die Zweckbestimmung der öffentlich-rechtlichen Unternehmung. Was die Thematik der Stärkung der Oberaufsicht der Regierung im Rahmen des ÖUSG betrifft, so wird diesbezüglich auf die noch anstehende Beantwortung der entsprechenden Motion verwiesen, welche diese Fragen generell für alle staatlich beherrschten Unternehmen klären soll.
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