Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Februar die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
Die Revision des Energieeffizienzgesetzes dient der Schaffung von Energiekatastern auf Landes- und Gemeindeebene. Mit der Vorlage wird der erforderliche Rechtsrahmen für die Führung und den Betrieb von Energiekatastern in Liechtenstein geschaffen. Dabei werden die datenschutzrechtlichen Erfordernisse berücksichtigt. Energiekataster enthalten konsolidierte Informationen über den Energie- und Wasserverbrauch auf Gemeinde- und Landesebene und zeigen die Entwicklungen im Energiebereich auf. Die Aussagen aus den Katastern sollen für Energieprognosen, -strategien und -konzepte herangezogen werden und der Versorgungssicherheit sowie der Planung und Umsetzung konkreter energiepolitischer Massnahmen dienen. Mit der Schaffung eines Landesenergiekatasters, für dessen Führung die Energiefachstelle beim Amt für Volkswirtschaft zuständig sein wird, setzt die Regierung zudem eine der im Rahmen der Energiestrategie 2020 definierten Massnahmen konkret um.
Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im März in zweiter Lesung behandeln.
Kontakt:
Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport
Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft
T +423 236 68 71