Herausforderungen der EU-Migrationspolitik: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni am EU-Innenministerrat in Luxemburg
Vaduz (ots)
Am Oktobertreffen der EU-Innenminister zeigte sich erneut, dass grosse Herausforderungen in der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewältigen sind. Diskutiert wurden Sicherheitsüberprüfungen von Drittstaatsangehörigen an der EU-Aussengrenze, die Verknüpfung von EU-Datenbanken für die innere Sicherheit und die Lage in Afghanistan.
Am Freitag, 8. Oktober vertrat Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni Liechtenstein am EU-Innenministerrat in Luxemburg. Liechtenstein ist im Rahmen der Schengen/Dublin-Assoziierung regelmässig zu diesen Treffen eingeladen.
Seit September 2020 verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten das neue Migrations- und Asylpaket der EU. Es ist klar, dass Europa mit Blick auf die aktuelle geopolitische Lage und die damit verbundenen Migrationsströme vor grossen Herausforderungen steht und kein Mitgliedstaat diese alleine lösen kann. Um Teilerfolge zu erzielen, versucht die slowenische Ratspräsidentschaft Fortschritte zu ausgewählten Themen des Migrationspakts zu ermöglichen. Zur Diskussion stand am Innenministerrat konkret, ob der EU-Gesetzesvorschlag zu Sicherheitsüberprüfungen von Drittstaatsangehörigen an der Schengen-Aussengrenze losgelöst vom Migrationspakt vorangetrieben werden kann. Liechtenstein befürwortet diesen Vorschlag und wies darauf hin, dass es notwendig ist, rasche Fortschritte in Teilbereichen des Migrationspakts zu erzielen, ohne dabei das Gesamtpaket aus den Augen zu verlieren. Trotz breiter Unterstützung fehlte es an der notwendigen Mehrheit für die konstruktive Initiative.
Ebenfalls diskutiert wurden die laufenden IT-Grossprojekte der EU für innere Sicherheit. Bis Ende 2023 sollen sechs IT-Systeme der EU aus den Bereichen Asyl, Grenzschutz und Justiz für Suchanfragen miteinander verbunden werden. Aufgrund Verspätungen auf Seiten der Mitgliedsstaaten und der europäischen IT-Agentur (eu-LISA) drohen Verzögerungen bei der planmässigen Inbetriebnahme von Teilsystemen. Am Innenministerrat im Dezember soll ein neuer Zeitplan vorgelegt werden. Liechtenstein beteiligt sich an den Projekten sowie an eu-LISA; die Arbeiten laufen plangemäss.
Abschliessend wurde die Situation in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban behandelt. Die EU stellte ihren neuen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung für Afghanistan vor und informierte über Entwicklungen im Bereich Evakuierung, humanitäre Hilfe und Unterstützung der Nachbarländer. Liechtenstein hat CHF 200'000 an UNO-Agenturen gesprochen, die Afghanen vor Ort und in der Region humanitär unterstützen.
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nutzte den Innenministerrat auch, um sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem luxemburgischen Migrationsminister Jean Asselborn bilateral über Fragen der Migration und Sicherheit auszutauschen.
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