Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024)
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
Im Rahmen der ersten Lesung des Bericht und Antrages im Mai 2022 wurde die Vorlage vom Landtag grundsätzlich begrüsst und das Eintreten war unbestritten. Die vorliegende Stellungnahme beantwortet die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Diese betrafen insbesondere weitergehende Informationen zu dem der Finanzkommission des Landtags zur Verfügung gestellten Abgaben- und Gebührenvergleich mit dem Ausland, die in den letzten Jahren im Rahmen der Verlängerung des Staatsbeitrags erfolgten Abgaben- und Gebührenerhöhungen für Finanzintermediäre, die Frage einer Erhöhung der Finanzierungsperiode von vier auf fünf Jahre sowie die Vereinfachung und Konsolidierung des Abgaben- und Gebührenregimes im Bereich der Abwicklung.
Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner September-Sitzung in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.
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