Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des CO2-Gesetzes

Vaduz (ots)

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2024 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die aufgeworfenen Fragen betreffen insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Liechtensteiner und Schweizer Behörden beim Vollzug des CO2-Gesetzes. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen auf Grundlage des Vertrags zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im November 2024 in zweiter und damit abschliessender Lesung behandeln.

Pressekontakt:

Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt
Karin Jehle, Amt für Umwelt
T +423 236 61 96
karin.jehle@llv.li

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 09.10.2024 – 12:27

    Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Umsetzung der Elternzeit-Richtlinie

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im März 2024 ...

  • 09.10.2024 – 08:49

    Psychiatriekonzept: Kapazitäten für Kinder und Jugendliche werden ausgebaut

    Vaduz (ots) - Im Mai 2024 wurde das erste Psychiatriekonzept für Liechtenstein veröffentlicht. Dabei wurde der Verbesserung der ambulanten Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie dem Zugang zu intermediären Angeboten für alle Altersgruppen hohe Priorität eingeräumt. Neuer OKP-Vertrag mit Kinderpsychiaterin Als wichtige Massnahme im ambulanten Bereich sah das ...

  • 09.10.2024 – 08:14

    Strassenverkehrsrecht erfährt per 1. November 2024 eine Reihe von Abänderungen

    Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, hat die Regierung die Abänderung von fünf Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG) beschlossen. Durch die Anpassungen werden einerseits EU-Recht und andererseits Verordnungsänderungen der Schweiz nachvollzogen. Übergeordnetes Ziel der verschiedenen Verordnungsanpassungen ist die Erhöhung der Sicherheit im ...