Bundesrat unterstützt den Milchmarkt mit 68 Millionen Franken
Bern (ots)
Der Bundesrat hat heute zusätzliche Massnahmen zur Stützung des Schweizer Milchmarktes beschlossen. Er reduziert den vorgesehenen Abbau der Marktstützungsmassnahmen im Budget 2003 um 37 Millionen Franken. Gleichzeitig verlängert der Bundesrat die Frist für die Rückzahlung von Darlehen zur Finanzierung der Käselager. Das entlastet die Käsehandelsunternehmen kurzfristig um 31 Millionen Franken. Die Milchproduzenten haben sich mit wichtigen Verarbeitern auf eine Senkung des Milchpreises um 4 Rappen geeinigt, der Bundesrat senkt parallel dazu den Zielpreis auf 73 Rappen.
Die Lage auf dem Milchmarkt hat sich seit dem Frühjahr deutlich verschlechtert. Starke Preisreduktionen auf dem europäische Markt und ein Rückgang des Konsums stellen die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Produkte in Frage. In der Folge reduzierten sich die Exporte und gleichzeitig stiegen die Kosten für Warenlager und Verwertung der anfallenden Milch. Dadurch erhöhte sich der Druck auf den Milchpreis und die Liquidität der Unternehmen.
Der Bundesrat hat die Entwicklung aufmerksam verfolgt. Er ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die Milchproduzenten und Verarbeiter gleichermassen treffen. Heute nun hat er konkrete Massnahmen getroffen, welche mithelfen sollen, die Schwierigkeiten der Branche zu meistern, ohne dass dabei die nötigen Restrukturierungen entlang der Wertschöpfungskette verhindert werden.
Im Finanzplan war für die Milchmarktstützung ein Abbau von 67 Mio. Franken vorgesehen. Dieser Betrag wird jetzt im Budget 2003 um 37 Millionen verringert, so dass für diesen Bereich noch 564 Millionen zur Verfügung stehen. Das erlaubt, die Verkäsungszulage von 20 Rappen pro Kilo Milch beizubehalten. Die Käsehandelsunternehmen werden entlastet, indem fällige Darlehen des Bundes für die Lagerhaltung - insgesamt 31 Mio. Franken - nicht im laufenden Jahr zurückbezahlt werden müssen und die Rückzahlungsdauer bis Ende Juli 2005 verlängert wird. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen erfordern keine zusätzlichen finanziellen Mittel. Sie werden innerhalb der Zahlungsrahmen kompensiert.
Wichtige Verarbeiter und Produzenten haben sich bereits auf eine Reduktion des Milchpreises geeinigt. Angesichts des aktuellen Preisniveaus hat der Bundesrat in der Folge den Zielpreis für die Milch - er ist eine für den Markt unverbindliche Richtgrösse - von 77 auf 73 Rappen gesenkt.
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