Neues Gemeindegesetz und neues Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden: Einladung zur Medienkonferenz
Luzern (ots)
Das neue Gemeindegesetz regelt die Organisation einer Gemeinde; das Gesetz über den Finanzhaushalt liefert gesetzliche Grundlagen für ein neues Rechnungswesen. Beide Gesetze stehen im Zusammenhang mit dem Projekt Gemeindereform 2000+: Die Reform will den Gemeinden mehr Selbstverantwortung übertragen und dazu braucht es neue gesetzliche Grundlagen. Zudem gilt seit 2002 die revidierte Staatsverfassung, die beiden Gesetze sind auch eine Anpassung an sie.
Die zwei neuen Gesetzesentwürfe gehen demnächst in die Vernehmlassung. Wir möchten sie Ihnen gerne vorher vorstellen.
Datum: Mittwoch, 9. April 2003; 10.00 Uhr Ort: Finanzdepartement, Bahnhofstrasse 19 Sitzungszimmer 101 im 1. Stock
Ablauf
Die beiden Gesetze im Zusammenhang mit der Gemeindereform: Regierungsrat Paul Huber
Erläuterungen zum neuen Gemeindegesetz: Kathrin Graber, juristische Mitarbeiterin, Amt für Gemeinden
Erläuterungen zum neuen Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden: Kurt Stalder, Finanzverwalter Kanton Luzern
Die beiden Gesetze aus Sicht des VLG: James Sattler, Präsident VLG
Kontakt:
Staatskanzlei Luzern
Tel. +41/41/228'60'00