Regierungsrat und Luzerner Stadtrat wollen Stadt- und Kantonspolizei zusammenlegen
Luzern (ots)
Nach dem Willen des Regierungsrates des Kantons Luzern und des Luzerner Stadtrates sollen Stadtpolizei und Kantonspolizei auf den 1. Januar 2010 zusammengelegt werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen entsprechenden Planungsbericht. Gleichzeitig leitet der Stadtrat von Luzern dem Stadtparlament einen inhaltlich gleichlautenden Bericht zu. Die Zusammenlegung des Polizeikorps verbessert die Sicherheit für Stadt und Kanton.
An einer Medienorientierung haben Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig und Stadträtin Ursula Stämmer-Horst das Ziel bestärkt, die polizeiliche Sicherheit in der Stadt und im übrigen Kantonsgebiet weiter zu verbessern. Die Zusammenlegung der beiden Korps bringt Vorteile für die Lösung von Sicherheitsproblemen in allen Gemeinden und berücksichtigt die spezifischen Anliegen der Stadt. Die Flexibilität bei den polizeilichen Einsätzen wird grösser und die Einsatzleitung aus einer Hand führt zu einer weiteren Verbesserung der Polizeiarbeit. Die Kulturen der beiden Korps seien ähnlich, die personalrechtlichen Unterschiede minim und eine Zusammenlegung gut machbar. Die Zusammenlegung werde vom Personal gut getragen.
Die Stadt verliert durch die Zusammenlegung zwar ihr eigenes Polizeikorps, doch werden die besonderen Anforderungen an die Sicherheit im städtischen Raum berücksichtigt: In einem Sicherheitsausschuss soll die Stadt ein Mitspracherecht in strategisch-politischen Fragen erhalten, welche die Stadtgemeinde betreffen. Die Stadtpolizei wird innerhalb der Luzerner Polizei eine eigene Abteilung bilden, zuständig für das Gemeindegebiet Littau/Luzern. Kommunale Aufgaben bleiben bei der Stadt, so zum Beispiel Gewerbepolizeiliches (u. a. Bewilligungen für politische Kundgebungen und Veranstaltungen im Öffentlichen Raum), Befugnisse für Verkehrsanordnungen und Signalisation usw. Zudem behält die Stadt ihren direkten Einfluss im Bereich der nicht-polizeilichen Sicherheit (z.B. sozial bedingte Interventionen wie SIP, Naturgefahren).
Gestützt auf parlamentarische Vorstösse im Kantonsrat und im Grossen Stadtrat hatten Kanton und Stadt im Januar 2007 eine gemeinsame Projektorganisation eingesetzt, welche die Zusammenlegung der Stadtpolizei und der Kantonspolizei geprüft und Vor- und Nachteile einer solchen Zusammenlegung aufgezeigt hat. Für die Arbeiten wurde eine externe Beratungsfirma beigezogen.
Die Projektorganisation kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass eine Zusammenlegung der beiden Polizeikorps gegenüber dem heutigen Zustand überwiegend Vorteile bringt. So werde es möglich, Koordinationsprobleme, wie sie beispielsweise wegen den zwei Einsatzleitzentralen bestehen, zu entschärfen. Kritische Schnittstellen entfallen und die Tätigkeit der Polizei kann effizienter wahrgenommen werden, da eine Organisation für das ganze Kantonsgebiet zuständig wird. Dank der bei einem Zusammenschluss entstehenden Synergien, könnten rund 21 Stellen neu für die Frontabteilungen genutzt werden. Für die Zusammenlegung ergeben sich gemäss Bericht der Projektorganisation keine grösseren rechtlichen und praktischen Probleme.
Der Regierungsrat und der Stadtrat von Luzern legen den beiden Parlamenten die entsprechenden Planungsberichte vor. Künftig würden die gesamten Polizeikräfte unter Führung des Kantons stehen und auch vom Kanton finanziert. Die Stadt wird dadurch finanziell entlastet, für den Kanton ergibt sich eine jährliche Mehrbelastung von rund sechs Millionen Franken.
Der Regierungsrat hat im Weiteren einen Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Polizei verabschiedet, der die Schaffung von zusätzlichen 40 Polizeistellen in den Jahren 2009-2012 vorsieht.
Im Kantonsrat werden die beiden Planungsberichte voraussichtlich in der Juni-Session traktandiert. Der Grosse Stadtrat wird ebenfalls im Juni den Planungsbericht über die Zusammenlegung der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei beraten.
Der Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat zur Zusammenlegung der Stadt- und Kantonspolizei und der Schlussbericht der Projektorganisation können unter www.lu.ch/jsd_projekte_themen abgerufen werden.
Kontakt:
Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig (ab 16.00 Uhr)
Tel.: +41/41/228'59'11