BK: Bundesrat diskutiert über die Legislaturplanung 2003-2007
Bern (ots)
Der Bundesrat hat sich heute mit der Legislaturplanung 2003 - 2007 befasst und seine politische Strategie für die neue Legislaturperiode konkretisiert. Er hat dabei wesentliche inhaltliche Konturen des Programms festgelegt. Auf dieser Grundlage wird ein erster Berichtsentwurf ausgearbeitet, wobei auch noch die Ergebnisse der Aussprache mit den Kantonsregierungen vom 28. November 2003 einfliessen sollen. Der Bundesrat führte heute auch eine weitere Aussprache zum Legislaturfinanzplan durch. Dessen Bereinigung erfolgt im Gleichschritt mit der Erarbeitung der Legislaturplanung. Den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 wird der Bundesrat Ende Februar 2004 zuhanden des Parlaments verabschieden.
Bereits an seiner Aussprache vom 29. Januar 2003 hatte der Bundesrat im Grundsatz beschlossen, dass die Sicherung des Wohlstandes, die Bewältigung der demographischen Herausforderungen und die Festigung der Stellung der Schweiz in der Welt die zentralen Leitlinien seiner Politik für die nächste Legislaturperiode sein werden. Am 9. Mai hatte der Bundesrat zu diesen drei Leitlinien Vorgaben für die Arbeiten der Verwaltung verabschiedet und am 3. September 2003 hatte er eine breite Palette von Folgewirkungen der demografischen Alterung diskutiert und der Verwaltung Aufträge erteilt.
Aufbauend auf diesen Vorarbeiten hat sich der Bundesrat heute nochmals vertieft mit den wichtigsten Herausforderungen und Problemen der Schweiz befasst und sich über die erforderlichen politischen Antworten für die nächste Legislaturperiode ausgesprochen. Die wichtigsten Ziele sowie eine breite Palette von möglichen prioritären Massnahmen für die nächste Legislaturperiode standen zur Diskussion und der Bundesrat hat die inhaltlichen Konturen des Berichts über die Legislaturplanung 2003-2007 zuhanden der jetzt einsetzenden Redaktionsarbeiten festgelegt. In die Redaktionsarbeiten werden zudem die Ergebnisse der Aussprache mit den Kantonsregierungen vom 28. November 2003 einfliessen.
Die Bundeskanzlei als federführende Stelle für die Legislaturplanung hat nun den Auftrag, einen Berichtsentwurf auszuarbeiten und diesen dem Bundesrat Ende Januar 2004 zu unterbreiten. Der Bundesrat wird den Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 Ende Februar 2004 definitiv verabschieden.
Bern, 29. Oktober 2003
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information und Kommunikation
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