Verein Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte": Jetzt muss das Volk entscheiden
Zürich (ots)
Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abgelehnt. Damit schlägt er das berechtigte Anliegen nach Gleichstellung der 700'000 Menschen mit Behinderung in der Schweiz in den Wind. Der Vorstand der im "Verein Volksinitiative" zusammengefassten Exponenten der Behinderten Selbsthilfe- und der Fachorganisationen ist sich einig: Jetzt muss das Volk über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen entscheiden. Die Vertreter der 36 Mitgliederorganisationen werden am 11. Januar 2003 an einer a.o. Delegiertenversammlung definitiv über die Aufrechterhaltung der Initiative Beschluss fassen.
Das Volksbegehren, das im Jahre 1999 mit 120'400 Unterschriften eingereicht wurde und von allen wichtigen Organisationen des Behindertenwesens unterstützt wird, verlangt die Verankerung gleicher Rechte für Behinderte in der Verfassung. Es wird voraussichtlich am 18. Mai 2003 zur Abstimmung kommen. Nachdem sich schon früh in der Behandlung des Behinderten Gleichstellungsgesetzes (BehiG) abzeichnete, dass dieser indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates ungenügend ausfallen wird, wuchs die Überzeugung, die Initiative zur Abstimmung zu bringen. "Das Parlament feilscht kleinkrämerisch an finanziellen Aspekten herum, statt darüber zu diskutieren, worum es eigentlich geht: um Menschenwürde und Menschenrechte," empörten sich viele Betroffene. Nach ihrer Einschätzung ist das Gesetz in weiten Teilen von Ängsten, von Vorurteilen und von Partikularinteressen geprägt. Das Gesetz bringt zwar erste kleine Schritte, es ist ein Anfang, aber es ist auch eine verpasste Chance. Die Volksinitiative ihrerseits verlangt nichts Unverhältnismässiges. Sie will den Behinderten in der Schweiz mehr Chancen geben. Überdies sollen Behinderte im Rahmen ihrer individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten am sozialen Leben teilhaben können.
Der Verein Volksinitiative ist sich sicher, dass die Schweizerinnen und Schweizer die ablehnende Haltung der grossen Kammer zur Initiative korrigieren wird. Immerhin haben bei der gestrigen Abstimmung 48 % der Nationalrätinnen und Nationalräte dem Volksbegehren zugestimmt. Ein JA zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" ist in Reichweite.
Kontakt:
Verein Volksinitative "Gleiche Rechte für Behinderte"
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Präsident
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Verein Volksinitaitive
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Mobile +41/79/241'39'87
Mark Zumbühl
Pro Infirmis
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