Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Lungenliga Schweiz: Ausnahmen im Nichtraucherschutz schaffen Willkür und Bürokratie
Bern (ots)
Nur ein umfassender Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen funktioniert in der Praxis. Die Zulassung von Raucherbetrieben schafft Wettbewerbsverzerrungen, Bürokratie, Willkür und eine Ungleichbehandlung des Personals. Das zeigen jüngste Erfahrungen aus dem In- und Ausland. Die Lungenliga Schweiz fordert deshalb einen klaren und umfassenden Schutz vor Passivrauchen.
In diesem Herbst stehen in der politischen Debatte zum Schutz vor Passivrauchen auf kantonaler und nationaler Ebene wichtige Entscheide an. Einerseits führt der Ständerat in der Herbstsession die Diskussion zur Differenzbereinigung des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen weiter. Andererseits finden am 28. September 2008 in den Kantonen Zürich, Basel-Stadt und Nidwalden Volksabstimmungen zu rauchfreien Gastrobetrieben statt. In den eidgenössischen Räten und im Kanton Zürich stehen neben wirksamen Lösungen auch bürokratische und wettbewerbsverzerrende Vorschläge zur Debatte. Diese wollen mit der Zulassung von Raucherbetrieben den Nichtraucherschutz verwässern.
Schweizerinnen und Schweizer begrüssen konsequente Regelung Die Erfahrungen mit konsequenten Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen sind in Europa und in der Schweiz äusserst positiv. Neun Kantone (AR, BE, GE, GR, SO, TI, UR, VS, ZG) haben bereits Regelungen für rauchfreie öffentlich zugängliche Innenräume beschlossen. Sie lassen keine Raucherbetriebe zu. Die Stimmbevölkerung sprach sich an der Urne jeweils mit deutlicher Mehrheit von bis zu 79% für rauchfreie Restaurants und Bars aus. Das im Tessin seit April 2007 geltende Rauchverbot in Gastronomiebetrieben wird heute von 90% der Tessiner Bevölkerung befürwortet. Die Zustimmung hat nach der Einführung sogar noch zugenommen.
Gesetze mit Ausnahmen scheitern
Unverbindliche Ansätze oder Gesetze mit zahlreichen Ausnahmen sind in der Praxis klar gescheitert. So hat etwa das 2006 in Spanien umgesetzte Modell, das kleine Raucherbetriebe zulässt, zu gravierenden Problemen geführt. Die Folge waren ein mangelhafter Nichtraucherschutz, massive Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten grösserer Betriebe und Gesetzesverstösse. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass sich gemäss einer aktuellen Umfrage die Mehrheit der Spanierinnen und Spanier ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie wünscht. Bürokratie und Willkür in St. Gallen In der Schweiz kennt der Kanton St. Gallen als einziger Kanton eine Passivrauchschutz-Regelung, die Raucherbetriebe zulässt. Ein Restaurant darf als Raucherbetrieb geführt werden, wenn dem Betreiber der Einbau eines so genannten Fumoirs nicht zugemutet werden kann. Das Gesetz definiert aber nicht, was "unzumutbar" bedeutet. Die Gemeinden entscheiden, wie sie den Begriff auslegen. Damit wird das revidierte Gesundheitsgesetz zur Farce, noch bevor es am 1. Oktober 2008 in Kraft tritt. So haben zum Beispiel in der Gemeinde Flums 17 von ca. 40 Restaurants eine Ausnahmebewilligung für einen Raucherbetrieb beantragt. Der Gemeinderat hat alle Gesuche bewilligt, obwohl der Kanton empfiehlt, Raucherbetriebe nur ausnahmsweise zu genehmigen. Das Beispiel St. Gallen zeigt, dass Bewilligungs- und Kontrollverfahren für die Behörden einen Mehraufwand schaffen und willkürliche Entscheide zur Folge haben.
Lungenliga Schweiz fordert wirksamen Schutz vor Passivrauchen Die Beispiele zeigen, dass Gesetze mit Ausnahmen nicht funktionieren. Meinungsumfragen und kantonale Volksabstimmungen zeigen deutlich, dass sich eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer eine konsequente Regelung wünscht: Rauchfreiheit in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen und Arbeitsplätzen. Die Lungenliga Schweiz erwartet vom eidgenössischen Parlament, dass es dem Willen der Bevölkerung und der Kantone Rechnung trägt und endlich eine griffige Bundesregelung zum Schutz vor Passivrauchen beschliesst, die alle Wirte, Angestellten und Gäste gleich behandelt und entsprechend schützt.
Leben heisst Atmen
Die Lungenliga ist die Schweizerische Gesundheitsorganisation für die Lunge und die Atemwege. Sie setzt sich dafür ein, dass weniger Menschen an Atemwegserkrankungen leiden oder gar vorzeitig daran sterben, und dass Atembehinderte und Lungenkranke möglichst beschwerdefrei leben können. 23 kantonale Ligen sind wichtige Anlaufstellen für Menschen mit Atembehinderungen und Lungenkrankheiten wie Asthma, Schlafapnoe, chronische Bronchitis und COPD sowie Tuberkulose. Die Lungenliga engagiert sich auch für eine bessere Luft - drinnen und draussen.
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