HEV Schweiz - Nein zu einer umfassenden Lenkungsabgabe
Olten/Zürich (ots)
Der Hauseigentümerverband Schweiz hat den heute vorgestellten Klimabericht des UVEK zur Kenntnis genommen und mit Bedauern festgestellt, dass die Schweiz mit einer umfassenden Lenkungsabgabe auf sämtlichen Treibhausgasen einmal mehr einen internationalen Sonderzug fahren würde, was ausgerechnet in der globalen Klimapolitik völlig sinnlos ist.
Wenn schon eine Abgabe, dann wenigstens mit Zweckbindung
Die Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen steht unmittelbar bevor und sie wird im Gebäudebereich keineswegs eine Reduktion der CO2-Emissionen bewirken, sondern vielmehr eine zusätzliche Verteuerung der Wohnkosten. Der im Raum stehende Vorschlag der Zweckbindung würde die an sich unnötige Abgabe wenigstens ein wenig effizienter machen. Die Zweckbindung fordert der HEV Schweiz im Übrigen bereits seit Jahren. Denn eine Beschleunigung der notwendigen Gebäudesanierungen kann nur dadurch ausgelöst werden, dass wenigstens ein Teil der Einnahmen aus der Lenkungsabgabe zweckgebunden reinvestiert wird - das heisst, dass die einkassierten" Mittel sinnvollerweise ganz konkret zur Anschubfinanzierung bzw. finanziellen Unterstützung energetischer Sanierungen von alten Gebäuden verwendet werden. Der HEV Schweiz legt deshalb grössten Wert darauf, dass ein Rückfluss der Gelder nur in diesem Sinne stattfindet und nicht zur Finanzierung von weiteren, unnötigen und teuren Gutachten von energieschweiz missbraucht wird.
Unterstützung der freiwilligen Massnahmen (Klimarappen)
Der Klimabericht verkennt die positiven Wirkungen der bisher geleisteten freiwilligen Massnahmen wie z.B. des bestehenden Klimarappens. Ein Teil der Einnahmen des Klimarappens wird seit über einem Jahr erfolgreich für Sanierungen von Gebäuden eingesetzt. Es sind genau solche Instrumente, welche die Hauseigentümer animieren und motivieren, energetische Sanierungen in Angriff zu nehmen. Solche Programme dürfen unter keinen Umständen abgeschossen" werden.
Zwingende Korrektur der CO2-Emmissionsstatistik
Der möglichst zuverlässigen Art und Weise der Berechnung des jährlichen CO2-Ausstosses kommt eine überaus wichtige Bedeutung zu, da schliesslich davon die Einführung und die Erhöhung der CO2-Abgabe abhängt. Die Berechnungsgrundlagen müssen demnach zwingend stichhaltig, so präzise wie möglich und vor allem kontrollierbar ausgestaltet sein. Das Bundesamt für Umwelt verwendet jedoch falsche Berechnungsgrundlagen zum Nachteil der Hauseigentümer. Deshalb reichte NR Rudolf Steiner, Präsident HEV Schweiz, eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragt, die heutige, fehlerhafte CO2-Emissionsstatistik im Sinne des CO2-Gesetzes zu überarbeiten.
Der permanenten Erhöhung der Lenkungsabgabe ohne stichhaltige und saubere Berechnungsgrundlagen wird der HEV Schweiz ganz entschieden entgegentreten.
Der Hauseigentümerverband Schweiz (www.hev-schweiz.ch) ist die Dachorganisation der schweizerischen Hauseigentümer; der Zusammenschluss von über 282'000 Personen. Er setzt sich auf allen Ebenen konsequent für die Förderung und Erhaltung des Wohn-, Wohnungs- und Grundeigentums in unserem Land ein.
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NR Dr. Rudolf Steiner, Präsident HEV Schweiz,
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