HEV Schweiz: Umsetzung der RPG-Revision mit Augenmass
Zürich (ots)
Die Stimmbürgerinnen und -bürger haben sich für die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ausgesprochen. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid, da er weitere Eingriffe in die Eigentumsrechte zur Folge haben wird.
Das Schweizer Stimmvolk möchte mit seinem Ja zur RPG-Revision die Verdichtung nach innen fördern und das Kulturland stärker schützen. Diese Anliegen sind berechtigt. Die Revision wird jedoch als unerwünschte Nebeneffekte zu mehr Abgaben, höheren Wohnkosten und Eingriffen in die Eigentumsrechte führen. Der HEV Schweiz bedauert deshalb den Entscheid.
Die Gesetzesrevision wird in verschiedenen Kantonen - nicht nur im Wallis - zu umfangreichen Rückzonungen von Bauland in die Landwirtschaftszone führen. Die Eigentümer der betroffenen Flächen werden sich zu Recht wehren. Zahlreiche Gerichtsverfahren und hohe Entschädigungsforderungen sind hier vorprogrammiert.
Der HEV Schweiz wird sich zusammen mit seinen Sektionen dafür einsetzen, dass die Umsetzung der Revision in den Kantonen mit Augenmass erfolgt. Bauverpflichtungen sollen nur äusserst zurückhaltend zur Anwendung gelangen. Die Mehrwertabgabe soll sich auf Neueinzonungen beschränken und nicht mehr als die verlangten 20% betragen.
Auf die kantonalen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Gemeinden soll Rücksicht genommen werden, dies haben verschiedene Vertreter des Ja-Komitees während des Abstimmungskampfs versprochen. Der HEV Schweiz wird sie während der Umsetzung der RPG-Revision daran erinnern.
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