BFF: 31.03.03EKF soll Bundesrat mit Ideen und Impulsen unterstützen
(ots)Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) soll Ideen und Impulse für eine zukunftsgerichtete Asyl- und Flüchtlingspolitik einbringen sowie Vorschläge für die Bewältigung künftiger Herausforderungen in diesem Bereich unterbreiten. Diesen Wunsch äusserte Bundesrätin Ruth Metzler an-lässlich einer Klausur der Kommission in der BFF-Empfangsstelle in Kreuzlin-gen. Die Kommission will sich im laufenden Jahr schwerpunktmässig mit der Frage von effizienten und gerechten Asylverfahren sowie dem Umgang mit re-nitenten Asylsuchenden beschäftigen.
Die EKF sei das ideale Gremium zur Entwicklung von Ideen und Impulsen für eine zukunftsgerichtete Asyl- und Flüchtlingspolitik, sagte Bundesrätin Metzler an einer ausserordentlichen Klausur der Kommission in der Empfangsstelle in Kreuzlingen. Die breite Zusammensetzung der Kommission, welche das ganze Meinungsspektrum abdecke, biete die einmalige Möglichkeit, den umstrittenen und emotionsgeladenen Politikbereich über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren und zu einer sachlichen Auseinandersetzung und Problemlösung beizutragen.
Bundesrätin Metzler erinnerte an der Sitzung an die Grundsätze der bundesrätlichen Migrationspolitik. Diese werde durch die fünf Pfeiler Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern, Asyl- und Schutzgewährung, Integration, Bekämpfung der illegalen Migration sowie Verankerung im internationalen Umfeld getragen. Weiter waren die geplanten Systemänderungen im Asylbereich infolge des Entlastungsprogramms Thema der Gespräche der Bundesrätin mit der Kommission. Die Mehrheit der EKF-Mitglieder erachtet den Vorschlag als möglichen gangbaren Weg, auch wenn die Umsetzbarkeit viele Fragen aufwirft und die Rahmenbedingungen klar festgehalten sein müssten. Insbesondere die Auswirkungen auf Kantone, Städte und Gemeinden müssten durch umfassende Begleitmassnahmen aufgezeigt werden können.
Unter der Leitung des seit Anfang Jahr amtierenden Präsidenten, dem Thurgauer Regierungsrat Roland Eberle, legte die Kommission weiter die thematischen Schwerpunkte des laufenden Jahres fest. So will die EKF prüfen, wie das Asylverfah-ren in der Schweiz noch verbessert werden kann. Unter anderem stellen sich auf-grund der beabsichtigten Verlagerung der Befragungen von den Kantonen hin zum Bund grundsätzliche Fragen zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Probleme ortet die EKF auch beim Umgang mit Renitenten und Straffälligen, obwohl diese nur eine klare Minderheit unter den Asylsuchenden darstellen. So ist zu prüfen, ob für diesen Personenkreis spezielle Zentren eingerichtet werden sollten. Schliess-lich will sich die Kommission auch mit der Frage der unterschiedlichen Ausgestaltung in den Kantonen bei der Entrichtung von Sozialhilfe an Asylsuchende beschäftigen.
Die gegenwärtig 17 Mitglieder umfassende EKF beurteilt zuhanden von Bundesrat und Bundesverwaltung die Lage im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Sie ist aus Vertrete-rinnen und Vertretern aller massgeblichen Kräfte dieses Politikbereichs zusammen-gesetzt.
Weitere Auskünfte: Regierungsrat Roland Eberle, Präsident EKF Tel. 052 724 22 82 (Montag zwischen 14.00 und 18.00 Uhr)