Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bundesrat Couchepin an der OECD-Ministerratstagung in Paris
Bern (ots)
Der Ministerrat der OECD wird am 15. und 16. Mai in Paris unter dem Vorsitz von Belgien zu seiner Jahrestagung zusammentreffen. Die schweizerische Delegation wird von Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des EVD und von Staatssekretär David Syz geleitet. Ihr gehören insbesondere Botschafter Luzius Wasescha, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, an. Die Tagesordnung umfasst vier Themen : Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, Integrität des Wirtschaftssystems, Handel und Entwicklung, sowie die Zusammenarbeit mit Afrika.
Wirtschaftsfragen: Seit Jahreswende hat eine Erholung der Weltwirtschaft eingesetzt. Der Aufschwung wird von den USA angeführt. Im EU-Raum verläuft die Wirtschaftsaktivität vorerst noch gedämpft. In Japan zeichnet sich noch keine Erholung ab. Die OECD erwartet ein reales Wachstum des BNP von 1 % im Jahre 2002. Im Jahre 2003 sollen es im OECD-Raum deren 3 % sein. Auch die Prognosen für die Schweiz bewegen sich in diesem Rahmen.
Integrität und Transparenz des Wirtschaftssystems: Die OECD-Minister werden prüfen, ob die Sicherstellung der Integrität des Wirtschaftssystems mit einer konsequenteren Anwendung der bestehenden Regeln der Governance gewährleistet werden kann oder ob diese Regeln erweitert, bzw. den veränderten Bedingungen der Weltwirtschaft angepasst werden müssten. Die Schwer-punkts--bereiche sind die Bestechung, die Finanzsysteme, die OECD-Grundsätze der Corporate Governance, der sogenannte schädliche Steuerwettbewerb, etc.
Welthandelsfragen: Die OECD-Ministerkonferenz wird sich nebst allgemeinen Handelsfragen und protektionistischen Tendenzen - wie dies in den Stahlhandelsbeziehungen der Fall ist - mit der Liberalisierung des Handels mit den Entwicklungsländern und mit der Umsetzung der Ministerkonferenzbeschlüsse der WTO in Doha (Katar) befassen. Die weitere Vernetzung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ist für die OECD-Länder ein zentrales Anliegen. Die Minister werden denn auch mit ihren Kollegen aus Nichtmitgliedstaaten Handels- und Entwicklungsfragen erörtern.
Afrika: Die OECD-Minister werden mit Ministern afrikanischer Länder über den Stand der neuen afrikanischen Initiative für Afrikas Entwicklung (NEPAD) beraten und Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit mit Afrika ausleuchten. Die NEPAD basiert auf dem Grundsatz der eigenen Verantwortlichkeit. Die Schweiz unterstützt diesen Ansatz.
Kontakt:
H. Harold Stingelin, seco, Chef des Ressort OECD,
Tel. +41/31/324'09'00