Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Markeneintragung Bin Ladin wird widerrufen
Bern (ots)
Am 27.2.2001 wurde beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum durch eine in Zug domizilierte Firma eine Marke «BIN LADIN» für verschiedene Waren und Dienstleistungen hinterlegt. Dieses Markengesuch wurde vom Institut vor den tragischen Ereignissen des 11. Septembers 2001 geprüft und am 16. August 2001 in das Register eingetragen. Die Ereignisse vom 11. September 2001 haben in der breiten Öffentlichkeit zu einer Änderung der Wahrnehmung des Zeichens BIN LADIN geführt. Die Beurteilung der fraglichen Marken erscheint somit heute in einem völlig anderen Licht. Das Institut hat aus diesen Gründen ein Verfahren auf Wiedererwägung und Widerruf der Eintragungsverfügung von Amtes wegen eingeleitet.
Nach Einholung einer Stellungnahme der Markeninhaberin und Prüfung deren Argumente ist das Institut zur Auffassung gelangt, dass in der vorliegenden Angelegenheit die nach der Eintragung der Marke eingetretene Änderung der Wahrnehmung des Zeichens in der breiten Öffentlichkeit eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse darstellt, welche die Durchführung eines Wiedererwägungsverfahrens rechtfertigt. Die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für eine Wiedererwägung im Sinne eines Sonderfalls ausserdem geforderten besonders gewichtigen öffentlichen Interessen sind ebenfalls gegeben. Das Zeichen BIN LADIN erinnert an die tragischen Ereignisse des 11. Septembers 01. Eine neue unfassbare Dimension des Terrorismus. Der damit verbundene Namen Bin Ladin kann nun Bevölkerungskreise in ihrem sittlichen und moralischen Empfinden verletzen. Deshalb wird die eingetragene Marke wegen Verstoss gegen Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben vom 28. August 1992 widerrufen.
Diese Verfügung ist noch nicht rechtskräftig. Der Rechtsweg an die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum in erster und das Bundesgericht in zweiter Instanz bleibt offen. Nach Eintritt der Rechtskraft wird das Zeichen im Register gelöscht.
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