Media Service: Guantanomo-Insassen aufnehmen: Dick Marty sieht kein Sicherheitsrisiko für die Schweiz
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Bern (ots)
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unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100001296 -Der Schweizer Europaratsabgeordnete und Ständerat Dick Marty begrüsst die von US-Präsident Obama angekündigte Schliessung des "illegalen Gefängnisses" auf Kuba. In einer möglichen Aufnahme von Häftlingen durch die Schweiz sieht Marty kein Sicherheitsrisiko. Der Bundesrat hatte sich am 21. Januar 2009 bereit erklärt zu prüfen, ob und inwiefern unser Land Häftlinge aufnehmen kann, die aus Guantánamo entlassen werden. Dies bedinge eine eingehende und sorgfältige Analyse, wobei Sicherheitsaspekte und rechtliche Implikationen zu prüfen seien, hiess es damals.
In einem Interview mit swissinfo, der Auslandplattform der SRG SSR Idée Suisse, sagte Dick Marty nun folgendes:
"Wenn wir unserer humanitären Tradition treu sein wollen, müssen wir unsere Hilfe anbieten. Ich bin froh, dass der Bundesrat jetzt diesen Schritt getan hat."
swissinfo: Im November hat die Schweiz die Asylgesuche von drei Guantánamo-Häftlingen abgelehnt. Jetzt signalisiert sie plötzlich Bereitschaft. Ein Widerspruch?
D.M.: Man könnte sagen, dass zuerst eine Verwaltungsbehörde, nämlich das Bundesamt für Migration, entschieden hat, und jetzt die oberste politische Behörde eine Entscheidung getroffen hat. Ich wäre froh gewesen, wenn man diese Entscheidung gleich am Anfang getroffen und nicht auf die neue US-Administration gewartet hätte.
swissinfo: Verschiedene Kritiker, darunter auch Kantone, warnen vor einer Aufnahme wegen einer möglichen Gefahr für die Schweiz. Besteht hier nicht ein Risiko?
D.M.: Nehmen wir an, ich wäre einmal infolge einer Verwechslung oder einer Fehldiagnose in einer psychiatrischen Anstalt gelandet. Und plötzlich sagen die Ärzte, "dieser Mann gehört nicht hierher, man muss ihn entlassen". Und ich komme raus. Dann sagen alle, ich sei verrückt und krank, weil ich in der Psychiatrie war. Solche Reaktionen in einem Rechtsstaat finde ich unerhört.
swissinfo: Sie sehen also keine Risiken für die Schweiz?
D.M.: Wer kann denn glaubhaft machen, dass die Sicherheit der Schweiz oder der Kantone in Gefahr gebracht wird, wenn wir drei Leute aus Guantánamo aufnehmen? An dieser Geschichte stört mich Folgendes: Würde es sich um drei Milliardäre aus Russland handeln, die der Beziehungen zur Mafia verdächtigt werden, würde man diese Leute aufnehmen.
Ganzes Interview unter: http://www.swissinfo.ch
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