ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
ASTAG enttäuscht über LSVA-Entscheid des Bundesrates - Weiteres Vorgehen wird geprüft
Bern (ots)
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die LSVA per 1. Januar 2008 wie geplant zu erhöhen. Das weitere Vorgehen wird nun verbandsintern besprochen, sobald der genaue Entscheid bekannt ist. Dies haben die Mitglieder der ASTAG an ihrer Delegiertenversammlung in Flims bestimmt. Gleichzeitig forderten sie den Bundesrat auf, zumindest die Abklassierung der EURO-3-Fahrzeuge nochmals zu überdenken und mit der EU ein auch für den Binnenverkehr tragbares Resultat auszuhandeln.
Nachdem der Bundesrat an der aus rein finanzpolitischen Gründen motivierten Erhöhung der LSVA festgehalten hat, erwartet der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG für das kommende Jahr eine eigentliche Preisrunde im Strassentransport. An ihrer diesjährigen Delegiertenversammlung in Flims stellte der Verband klar, dass Preiserhöhungen für 2007 unumgänglich sind. Das Transportgewerbe wird gezwungen sein, die Erhöhung vollumfänglich an die verladende Wirtschaft weiter zu verrechnen. Sie dürfte umso massiver ausfallen, als dass mit dem Entscheid des Bundesrates vor allem auch eine Abklassierung der erst ein- bis sechsjährigen Nutzfahrzeuge der Emissionskategorie EURO 3 verbunden ist. Diese im Binnenverkehr am meisten verbreiteten Nutzfahrzeuge müssten demnach eine um 22 Prozent höhere LSVA bezahlen, wogegen für den ausländischen Transitverkehr, der mehrheitlich mit Fahrzeugen der EURO-4- und EURO-5-Normen abgewickelt wird, die Abgabe mehrheitlich nur um 4 Prozent steigen würde.
Rechtlich umstrittene Erhöhung - Vorgehen wird geprüft
Dieses Vorgehen ist umso unverständlicher, als dass die eigentliche Rechtsmässigkeit der neuerlichen Erhöhung nicht vorbehaltlos gegeben ist:
1. Durch die rechtlichen Vorgaben in Verfassung,
Schwerverkehrsabgabegesetz und Landverkehrsabkommen sind die
LSVA-Tarife an sehr klare Bedingungen geknüpft. Höchstgrenze
jeder Erhöhung sind die noch ungedeckten externen Kosten des
Strassenschwerverkehrs.2. Für die Errechnung der externen Kosten haben sich Wissenschaft,
Verwaltung und Politik bisher auf kein allgemeingültiges Modell
einigen können. Gemäss offiziellen Unterlagen hat der
Strassenschwerverkehr per 2003 schon 93 Prozent seiner externen
Kosten selbst bezahlt. Infolge der LSVA-Erhöhung von 2005 ist
inzwischen ein Kostendeckungsgrad von 100 Prozent erreicht.3. Angesichts der sinkenden Bestände von emissionsträchtigen
Fahrzeugen, der Unsicherheiten über die Definition der externen
Kosten, der Möglichkeit auch von externen Nutzen und den seit
Jahren abnehmenden Emissionswerten ist es unzulässig, dem
Strassenschwerverkehr fortlaufend neue externe Kosten zu
belasten.4. In der Quintessenz lässt es der aktuelle Kostendeckungsgrad
zusammen mit dem fehlenden Konsens über die externen Kosten
nicht zu, dass die LSVA weiter verteuert wird, wie der
Bundesrat dies nun vorsieht. Für Erhöhungen der Abgaben besteht
aus rechtlicher Sicht kein Spielraum mehr.Die ASTAG wird deshalb in den kommenden Wochen das weitere Vorgehen verbandsintern prüfen. Im Vordergrund stehen nebst parlamentarischen Vorstössen, die auf Erleichterungen für den Binnenverkehr abzielen, eventuell auch rechtliche Schritte.
Engagement gegen weitere Einschränkungen des Transportgewerbes
Daneben hielt Zentralpräsident Carlo Schmid-Sutter an der ASTAG-Delegiertenversammlung auch fest, dass sich der Verband im Rahmen der bevorstehenden Diskussionen um eine neue Verlagerungspolitik vehement gegen weitere Einschränkungen im Binnenverkehr zur Wehr setzen werde. Man brauche ein realistisches Verlagerungsziel und keine Illusionen. "Und vor allem dürfen wir den Binnenverkehr nicht schon wieder diskriminieren, wie dies mit der nun zur Diskussion stehenden Versteigerung von Transporteinheiten der Fall wäre." Die Alpentransitbörse würde Teile der Schweiz ganz klar benachteiligen, womit der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz der Einheit des Wirtschaftsraumes nicht mehr gewährleistet wäre!
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3
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Tel.: +41/79/613'75'64