Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH zur Rolle der Schweiz am Uno-Gipfel, 16. September 2005 - Schweizer Lippenbekenntnisse zur internationalen Solidarität
Die Geschäftsleiterin des Schweizerischen Arbeiterhilfswerk SAH, Ruth Daellenbach, kritisiert das fehlende konkrete Engagement der Schweiz für mehr internationale Solidarität: "Bundespräsident Schmid argumentierte vor der Uno-Vollversammlung widersprüchlich. Er kann nicht "stärkere Anstrengungen aller Entwicklungspartner" fordern, wenn die Schweiz gleichzeitig nicht mehr Gelder zu Verfügung stellt." Die Schweiz steht in einer besonderen Verpflichtung. Sie ist wohlhabend und profitiert zudem überdurchschnittlich von der globalen Kapitalflucht sowie von bei den Entwicklungsländern erzwungenen Marktliberalisierungen.
1,2 Milliarden Menschen müssen mit weniger als einem Dollar pro Tag überleben. Sie haben keinen Zugang zu guter Ernährung, sauberem Trinkwasser, medizinischer Versorgung oder Bildung. Acht Millionen Menschen sterben jährlich, weil sie zu arm zum Überleben sind. Darum hatte sich die Schweiz am Uno-Millenniumsgipfel im Jahr 2000 zusammen mit rund 200 weiteren Staaten verpflichtet, bis ins Jahr 2015 Armut und Hunger weltweit zu halbieren.
Diese Millenniumsziele werden nicht erreicht, so die Bilanz am Uno-Gipfel in New York (14.-16. Sept. 2005). Dennoch wurden im Abschlussdokument die Industrienationen nicht auf eine Erhöhung der Entwicklungsgelder auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts verpflichtet. Auch zu neuen Finanzierungsmodellen für die Entwicklungshilfe, zu einem gerechteren Welthandel (Schutz der ärmsten Länder) oder zu einer umfassenderen Entschuldung der ärmsten Länder wurde kaum Konkretes beschlossen.
Das SAH hält es für inakzeptabel, dass auch die Schweiz für keine dieser verbindlichen Massnahmen plädiert hat. Zwar machte sich Bundespräsident Schmid für die Schaffung eines Menschenrechtsrates stark. Doch auch mehr Menschenrechte werden in der Praxis nur durch den Einbezug der Zivilgesellschaft, den einfachen Menschen, erreicht. In diesem sensiblen Bereich setzt sich das SAH mit seinen Entwicklungsprojekten ein für die Stärkung von Demokratie, Arbeitsrechten und Frauenrechten.
Dabei ist - wie dies Schmid in New York betonte - einerseits die Qualität dieser Schweizer Entwicklungshilfe Voraussetzung für nachhaltige Erfolge. Aber es braucht auch eine ausreichende Quantität der Hilfe, im Sinne einer ausreichenden Finanzierung. Bei dieser knausert die reiche Schweiz und gibt so ein schlechtes Beispiel für die anderen Geberländer. Die Uno strebt 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe an - die Schweiz kommt auf 0,41 Prozent und dies auch nur aufgrund eines buchhalterischen Tricks (Einbezug von Asylkosten).
Darum fordert das SAH Taten statt Lippenbekenntnissen ...
- Die Schweiz soll 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden.
- Der Kohäsionsfonds für die neuen EU-Länder darf nicht aus Geldern für die Entwicklungshilfe und den Ostkredit bezahlt werden.
- Die Schweiz muss eine weltoffene, solidarische Aussen- und Entwicklungspolitik im Sinne der Millenniumsziele zu Gunsten der Ärmsten betreiben.
Dazu gehört, dass die Schweiz von den ärmsten Ländern keine weiteren Marktliberalisierungen fordert.
- Die Schweiz soll die globale Steuerflucht mindern durch die Besteuerung von Fluchtgeldern und die Aufhebung des Bankgeheimnis.
- Die Schweiz muss eine führende Rolle bei der Umsetzung von Schuldenerlassen für die ärmsten Länder der Welt spielen.
- Die Schweiz soll Abgaben auf Flugtickets zur Mitfinanzierung der Entwicklungshilfe erheben sowie andere innovativen Finanzierungsmethoden prüfen.
Das Schweizerische Arbeiterhilfswerk SAH ist eines der grossen nationalen Hilfswerke. Im Inland unterstützen elf SAH-Vereine Erwerbslose und MigrantInnen. Im Ausland engagiert sich das SAH in der Entwicklungszusammenarbeit sowie in der Nothilfe bei Katastrophen und bewaffneten Konflikten. Träger und Gründer des SAH sind SP und Gewerkschaften.
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