Alpen-Initiative gegen LSVA-Gelder für Lastwagen-Parkplätze
Altdorf (ots)
In einem Brief an Bundesrat Leuenberger lehnt die Alpen-Initiative die Verwendung von LSVA-Geldern zur Finanzierung des geplanten LKW-Ausstellplatzes auf dem Monteforno-Gelände ab. Die Abstellplätze sind unnötig, die Finanzierung aus der LSVA widerspricht der Kostenwahrheit und ist letztlich kontraproduktiv.
Der Alpenschutzartikel und das Verkehrsverlagerungsgesetz verlangen klar und eindeutig eine Reduktion des Schwerverkehrs über die Alpen. Wenn dieses Gesetz konsequent und zügig umgesetzt wird, erübrigen sich solche LKW-Maxi-Parkplätze und eine Inlandzollanlage. Die Abfertigungskapazität der bestehenden Anlagen am Grenzzoll genügt. Stattdessen ist der Bedarf an Abstellplätzen durch eine Dosierung des Verkehrs an der Quelle mittels einer Alpentransitbörse signifikant zu verringern.
Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) soll gemäss Gesetz die dem Schwerverkehr "zurechenbaren Wegekosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig decken, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt." Eine Mitfinanzierung von LKW-Abstellplätzen aus LSVA-Geldern würde dem Prinzip der Kostenwahrheit widersprechen. Soll eine solche Anlage der Kostenwahrheit entsprechen, so muss sie selbsttragend sein, sich also allenfalls durch Parkgebühren finanzieren, wie das auch für Personenwagen überall üblich ist.
Die LSVA soll gemäss Gesetz ausserdem einen Beitrag dazu leisten, "dass die Rahmenbedingungen der Schiene im Transportmarkt verbessert werden" und "die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden". Das Abstellplatz-Projekt Monteforno würde im Gegenteil mehr Verkehr auf der Strasse ermöglichen, weil es den Zoll in Chiasso entlastet. Zudem würde dafür ausgegebenes LSVA-Geld dort fehlen, wo es tatsächlich für die Verlagerung eingesetzt wird, nämlich im FinöV-Fonds oder bei der besseren Kontrolle des Schwerverkehrs.
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