Verlagerung auf die Schiene: Verschiebung des Termins kommt nicht in Frage
Altdorf (ots)
Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt für die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der Bundesrat auf dem Verordnungsweg einführen kann. Die Sabotage- Romantik von Fuhrhaltern wie Giezendanner ist gegen den Volkswillen gerichtet und verdeckt nur deren Angst vor einer erfolgreichen Verlagerungspolitik.
1994 hat das Schweizer Volk beschlossen, dass der alpenquerende Schwerverkehr innerhalb von zehn Jahren, also bis 2004 auf die Schiene verlagert werden soll. Dann geschah vorerst lange Zeit überhaupt nichts. Erst angesichts des Risikos eines massiven Widerstands gegen die bilateralen Verträge mit der EU haben sich Bundesrat und Parlament 1999 bequemt, ein provisorisches Verkehrsverlagerungsgesetz und einen Zahlungsrahmen für die Unterstützung des Bahngüterverkehrs zu beschliessen. Schon in diesem Gesetz hat das Parlament den Verlagerungstermin um fünf Jahre hinausgeschoben. Seit 2001 beginnt nun das beschlossene Massnahmenbündel aus Bahnreform, Bahnsubventionen, LSVA und verschärften LKW-Kontrollen allmählich zu wirken. Die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten ist von 1,4 (2000) auf 1,26 Millionen (2004) gefallen, im laufenden Jahr zeichnet sich ein weiterer Rückgang ab (Zollstatistik Chiasso Jan. bis März: minus 9% gegenüber Vorjahresperiode).
Die Alpen-Initiative und alle Experten sind sich aber einig, dass die bisher beschlossenen und eingeleiteten Massnahmen nicht genügen, das Ziel zu erreichen. Nun will der Bundesrat offenbar die Verlagerung einmal mehr hinauszögern. Der eingeschlagene Weg durchs Parlament ist mühsam und langsam und die Subventionierung des Bahngüterverkehrs das teuerste Mittel.
Wir haben billigere und effizientere Lösungen anzubieten, meint dazu Nationalrat Fabio Pedrina, Präsident der Alpen- Initiative. Mit der von uns vorgeschlagenen Alpentransitbörse steht ein machbares und wirkungsvolles Instrument zur Verfügung. Eine vom Bund in Auftrag gegebene und vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) nach wie vor geheim gehaltene Studie bescheinigt, dass mit der Alpentransitbörse das Verlagerungsziel am kostengünstigsten und ohne Diskriminierung erreicht werden kann (Referat des Projektleiters René Neuenschwander, Ecoplan, an einer Tagung in Wien im Oktober).
Seit 1994 hat der Bundesrat gemäss Alpenschutzartikel den Auftrag des Volkes, auf dem Verordnungsweg die Verlagerung herbeizuführen (Art. 84 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 182 Abs. 1). Wenn der Bundesrat seine Möglichkeiten ausschöpft, kann er gleichzeitig das Verlagerungsziel termingerecht erreichen und viel Geld sparen.
Die Alpen-Initiative wird einer weiteren Aufschiebung des Verlagerungstermins wie auch einer Abschwächung des Verlagerungsziels konsequent opponieren notfalls auf der Strasse! Fabio Pedrina: Die Sabotage-Romantik von Fuhrhaltern wie Giezendanner ist gegen den Volkswillen gerichtet und verdeckt nur deren Angst vor einer erfolgreichen Verlagerungspolitik.
P.S. Entgegen dem Bericht der SonntagsZeitung hat in der letzten Woche gar keine Sitzung der Verkehrskommission des Nationalrates stattgefunden! Wer manipuliert da mit welchem Ziel?
Alpen-Initiative, Altdorf, 1. Mai 2005
Für Rückfragen: · Fabio Pedrina, Präsident, 079 - 249 29 42 · Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 711 57 13
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