Güterverkehrsverlagerungsgesetz in der Verkehrskommission des Ständerates: Sabotage am Volkswillen!
Altdorf (ots)
Die Verkehrskommission des Ständerates will die vom Volk beschlossene Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Sie beweist damit ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit, dem Volkswillen nachzukommen. Die Alpen- Initiative ruft den Ständerat auf, den katastrophalen Entscheid seiner Kommission noch vor den Wahlen zu korrigieren.
Die Verkehrskommission des Ständerates hält zwar formell am Ziel einer Halbierung der Lastwagenfahrten über die Alpen fest. Gleichzeitig schiebt sie aber den Termin zur Umsetzung bis zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels hinaus. Damit wird die vom Volk auf zehn Jahre festgesetzte Frist auf schlimmstenfalls bis zu dreissig Jahren ausgedehnt. Die Alpen-Initiative verurteilt diesen Aufschub als verfassungswidrig und Missachtung des Volkswillens (vgl. BV Art. 196, 1. Übergangsbestimmung).
Die Alpentransitbörse, das einzige taugliche, effiziente und auch längerfristig finanzierbare Verlagerungsinstrument, will die Kommission an die höchst ungewisse Zustimmung der Nachbarländer knüpfen. Damit können diese die Einführung der Alpentransitbörse endlos blockieren. Zudem sollen die Details erst später in einem weiteren Gesetzt beschlossen werden, womit nochmals eine Hürde zu ihrer Einführung aufgebaut wird.
Zu einem Zeitpunkt, wo immer neue Massnahmen zum Klimaschutz diskutiert werden, ist es völlig unverständlich, dass eines der effizientesten und vom Volk längst beschlossenes Mittel, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, nicht schleunigst realisiert werden soll.
Die Alpen-Initiative ruft den Ständerat auf, den katastrophalen Entscheid seiner Kommission umgehend zu korrigieren und so vor den Wahlen zu beweisen, dass er das Volk ernst nimmt.
Alpen-Initiative
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