Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Eidg. Abstimmung - SKO-Parole zur 5. IV-Revision
Zürich (ots)
Die SKO-Verbandsleitung hat für und wider zur 5.IV-Revision ausführlich diskutiert und trotz grosser Bedenken grossmehrheitlich die JA-Parole beschlossen. Sie verlangt vom Parlament aber die rasche und nachhaltige Sanierung der IV durch Mehreinnahmen und vermisst eine deutlichere Einbindung der Arbeitgeber.
Die 5.IV-Revision ist nach Ansicht der Schweizer Kader Organisation SKO grundsätzlich "eine gute Sache" und ist daher zu unterstützen. Der Grundsatz "Wiedereingliederung statt Rente" ist richtig. Der Abbau gewisser Leistungen ist grosso modo verkraftbar, wenn auch nicht in allen Fällen problemlos.
Die grössten Mangel der Vorlage sind diejenigen Punkte, die NICHT drin stehen:
1. Einbindung der Arbeitgeber
Der Gesetzgeber hat es leider unterlassen, (grössere) Arbeitgeber zu verpflichten, Stellen für Behinderte zu schaffen. Es gibt zwar kleinere Anreize, diese werden jedoch kaum gross wirken, da in der Arbeitswelt heute Handicaps nur toleriert würden, wenn daraus keine finanziellen Nachteile für die AG entstünden (und dies kostete je nach Situation sehr viel).
2. Nachhaltige Finanzierung
Dieser Mangel ist noch der wichtigere. Es war vor dem Beginn der parlamentarischen Diskussionen über die IV-Revision klar, dass die 5.IV-Revision ohne Zusatzfinanzierung die Probleme der IV gar nicht lösen kann, zumal zu diesem Zeitpunkt bereits 6Mrd. Franken Schulden bestanden. Es ist berechnet worden, dass die "kranke IV" so die "gesunde AHV" in den Ruin treiben könnte: im Jahr 2018 wäre die AHV pleite, wenn keine Zusatzfinanzierung für die IV zustande käme.
Leider hat es das Parlament abgelehnt, eine Finanzierung in die Vorlage einzubauen.
Noch tragischer ist es, dass es der NR diesen Winter nicht geschafft hat, dies rechtzeitig vor dem Referendums-Abstimmungskampf in einer separaten Finanzierungsvorlage nachzuholen, indem er die Vorlage in einem parteipolitischen Hickhack beerdigte. Dies ist peinlich und ein miserabler Leistungsausweis für den Nationalrat - und es könnte die an und für sich korrekte 5.IV-Revision gefährden! Es wird den Abstimmungskampf auch gehässig machen, wie erste Eindrücke (behinderte Bundesräte als Kartensujets) bereits zeigen.
Fazit der SKO-Verbandsleitung
Es braucht grosse Überwindung für Leute mit sozialem Verantwortungsbewusstsein, JA zur 5.IV-Revision zu sagen, denn die Vorlage ist nicht fertig, es fehlt die Finanzierung. Und dies war leider von der SVP auch so gewollt (sie will mit einer 6.IV-Revision stattdessen die Renten weiter kürzen, was die SKO einhellig ablehnt).
Die SKO sagt trotzdem "JA". Gleichzeitig ist die Parole aber mit einer klaren Aufforderung ans Parlament verbunden, dass dieses seine Arbeit fertig machen muss, eine nachhaltige Finanzierung der IV mit (mindestens) befristeter MWST-Erhöhung erwartet wird und damit sowohl IV als auch AHV nicht gefährdet werden dürfen!
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