Unternehmenssteuerreform deutlich unter den Erwartungen - Schwache Vorschläge des Bundesrats angesichts der internationalen Steuerdynamik
Zürich (ots)
Die Schweiz steht steuerlich unter Zugzwang. Unser Land kann es sich nicht mehr leisten, bloss bestehende steuerliche Vorteile zu verteidigen. Der Steuerbereich entwickelt sich international äusserst rasch und dynamisch. Die in gewissen Bereichen noch relativ gute Position der Schweiz darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im internationalen Kontext die Tendenz besorgniserregend ist. Angesichts der generell erhöhten Reformbereitschaft in den umliegenden Ländern - insbesondere in Irland, Österreich und den neuen EU-Oststaaten - gerät die Schweiz zunehmend unter steuerpolitischen Druck. Die Schweiz muss sich auch im Steuerbereich weiterhin mit den Besten messen können und braucht deshalb eine Offensivstrategie, die auf die veränderten internationalen Rahmenbedingungen reagiert und die Attraktivität des Steuerstandorts Schweiz mit innovativen Lösungen verbessert. Die Schweiz hat die Mittel dazu.
Zwar gehen die Vorschläge ansatzweise in die richtige Richtung. Dennoch bleibt der geplante Reformschritt insgesamt schwach verglichen mit den z. T. radikalen Steuerreformen in Konkurrenzländern. Die vorgeschlagene Reform steht deutlich unter den Erwartungen der Wirtschaft (Abschaffung der Emissionsabgabe, nicht-diskriminatorische Dividenden-Teilbesteuerung von maximal 50%, liberale Regelung der Ärgernis-Tatbestände). Der von der geplanten Reform ausgelöste Effekt auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürfte entsprechend geringer ausfallen. Im Interesse der Unternehmer und der KMU sowie der mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze wird sich economiesuisse für eine Optimierung der Vorlage einsetzen, damit unter Berücksichtigung der kantonalen Tarifautonomie die Wachstumseffekte der Reform und ihr gesamtwirtschaftlicher Nutzen maximiert werden.
Zürich, 27. Januar 2005
Rückfragen: Pascal Gentinetta, economiesuisse, 01 421 35 35