Städteinitiative Sozialpolitik
Asylbereich: Städte verstärken ihr Engagement in der Integrationspolitik
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Zürich (ots)
Die Städteinitiative Sozialpolitik wird sich stärker in der Integrationspolitik im Asyl- und Flüchtlingswesen einbringen. Das haben ihre Mitglieder heute beschlossen. Die Organisation aus rund 60 Schweizer Städten unterstützt zudem die Schaffung eines neuen Aufenthaltsstatus der Schutzgewährung anstelle der vorläufigen Aufnahme. Des Weiteren fordert die Städteinitiative Sozialpolitik besser aufeinander abgestimmte Integrationsprozesse und eine adäquate Finanzierung der Integrationsmassnahmen bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen.
Die Städte erbringen bereits heute grosse Integrationsleistungen, denn in den urbanen Zentren leben zumeist auch überdurchschnittlich viele Flüchtlinge und Vorläufig Aufgenommene. Integration ist daher einer der strategischen Schwerpunkte der Städteinitiative Sozialpolitik. An der heutigen Mitgliederversammlung wurden nun zwei Grundlagenpapiere zum Asyl- und Flüchtlingswesen diskutiert und verabschiedet: Ein Strategiepapier zur Integrationspolitik aus Sicht der Städte und - auf Anregung der Stadt Genf - eine «Déclaration Villes refuges» (Städte als Fluchtorte).
Die Städte sind sich bewusst, dass die aktuelle Migrationssituation zusätzliches Engagement erfordert. Sie verstärken ihre Kooperation untereinander, aber auch mit Bund und Kantonen. Die Deklaration hält fest: «Mit Priorität engagieren sich die Städte in folgenden Politikfeldern: Abbau administrativer Hürden zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, rasche Integration in die Gesellschaft, Begünstigung des Zusammenlebens aller Bevölkerungsgruppen, Bereitstellung von oberirdischen Unterkünften und Förderung des sozialen Zusammenhaltes in den Quartieren.» Die Städte weisen aber auch darauf hin, dass die Schaffung besserer Integrationsangebote auch zusätzliche finanzielle Ressourcen erfordert. Sie unterstützten deshalb die Forderung der Kantone an den Bund, im Integrationsbereich weitere Mittel zu sprechen.
Beschleunigte Asylverfahren ermöglichen schnellere Integration
Die laufende Reform des Asylwesens, deren Umsetzung nun rasch voranzutreiben ist, wird von den Städten unterstützt. Die Städte wurden vom Bund bereits bei der Erarbeitung des beschleunigten Asylverfahrens einbezogen und können ihr Fachwissen nun auch bei der Umsetzung laufend einbringen. Die Reform bringt beschleunigte Asylverfahren und damit die Chance, Personen mit Bleiberecht (vorläufige Aufnahme oder anerkannter Flüchtling) schneller zu integrieren. In diesem Zusammenhang sollen nach Ansicht der Städte auch die Abläufe der Integration evaluiert und verbessert werden. Die Arbeitsmarktintegration ist sofort anzugehen. Sie darf nicht wegen fehlender Angebote, administrativer Hürden oder ungeklärter Finanzierung vernachlässigt werden.
Schutzgewährung statt vorläufiger Aufnahme
Der Aufenthaltsstatus «vorläufige Aufnahme» hindert erwiesenermassen die Integration in die Arbeitswelt. Die Städteinitiative Sozialpolitik unterstützt den Vorschlag des Bundesrates und der staatspolitischen Kommission, einen neuen Status der Schutzgewährung einzuführen, der bessere Integrationsperspektiven bietet. Denn eine rasche, effektive Integration von Personen, die langfristig in der Schweiz bleiben, ist finanz- und gesellschaftspolitisch eine Notwendigkeit.
Positionspapiere der Städteinitiative: http://staedteinitiative.ch/de/Info/Positionen/Positionen
Hintergrundinformation zur Städteinitiative Sozialpolitik
Die Städteinitiative Sozialpolitik vertritt die sozialpolitischen Interessen von rund 60 Schweizer Städten aus allen Regionen und setzt sich für ein kohärentes System der sozialen Sicherung und eine gute Zusammenarbeit von Städten, Bund und Kantonen ein. Die Städteinitiative Sozialpolitik ist eine Sektion des Schweizerischen Städteverbandes.
Kontakt:
Medienauskünfte: Nicolas Galladé, Präsident der Städteinitiative
Sozialpolitik und Stadtrat von Winterthur, Telefon 079 225 33 70
(heute Freitag von 15 bis 16 Uhr)