ACS Automobil Club der Schweiz
ACS: Bundesrat will CO2 Abgabe statt freiwilligem Klimarappen
Bern (ots)
Erfolgreichen Klimarappen durch staatliche Massnahmen ersetzen?
Der Automobil Club der Schweiz bedauert, dass der Bundesrat vom freiwilligen Klimarappen Abstand nehmen will und für die Zeit nach Kyoto zwei verschiedene Modelle von CO2 Abgaben auf Treibstoffen prüfen lässt. Der Klimarappen hat sich als wirksame und kostengünstige Massnahme zu Reduktion von CO2 bewährt und darf nicht leichtfertig durch eine staatlich verordnete Lenkungsabgabe ersetzt werden.
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) unterstützt Anstrengungen zur weiteren Reduktion von Treibhausgasen nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls zur UN-Klimakonvention, sofern die Vorgaben der Klimapolitik im Einklang mit jenen der EU sind und nicht zu massiven Verzichten sowie tiefgreifenden Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft führen. Deshalb soll die Schweiz die Fortsetzung ihrer Klimapolitik nach 2012 unbedingt erst dann definitiv festlegen, wenn die internationalen Zielvorgaben vorliegen. Bei der Festsetzung der Ziele wird zudem zu berücksichtigen sein, dass die Schweiz auch im Rahmen der fortschrittlichsten europäischen Länder bereits heute einen Spitzenrang einnimmt und die zusätzliche Einsparung von CO2 deshalb immer aufwändiger wird.
Die Verkehrsleistungen des Individualverkehrs können mangels gleichwertiger Angebote nur unzureichend von anderen Verkehrsträgern erbracht werden. Deshalb ist eine CO2 Abgabe als klimapolitisches Instrument ungeeignet und verteuert den Strassenverkehr und die Transporte ohne den erwünschten Effekt der CO2 Reduktion. Damit riskieren wir, dass die Schweizer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligt wird, was negative Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und den Wohlstand des Volkes hätte.
Der ACS lehnt deshalb eine CO2 Abgabe entschieden ab. Er unterstützt hingegen Fördermassnahmen wie zum Beispiel Kaufanreize zum beschleunigten Wechsel der Fahrzeugflotte zu Fahrzeugen mit neuester Spar-Technologie.
Kontakt:
Niklaus Zürcher
Direktor Automobil Club der Schweiz
Tel. direkt: +41/31/328'31'22
E-Mail: nik.zuercher@acs.ch