ACS Automobil Club der Schweiz
ACS lehnt Gegenvorschlag zur VCS Initiative ab
Bern (ots)
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt den Gegenvorschlag des Bundesrates zur VCS-Initiative ab. Es darf nicht sein, dass der Staat sich durch eine unsinnige Initiative zeilich derart unter Druck setzen lässt und damit langfristig erforderliche Lösungen in halsbrecherischem Eiltempo erarbeitet und vorlegt.Die Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur ist langfristig tatsächlich nicht gesichert. Fachkreise sprechen von einem Investitionsbedarf von über sechzig Milliarden Schweizerfranken bis 2030. Über derart zentrale Projekte und entsprechende Summen darf und kann nicht im Schnellschussverfahren verfügt und beschlossen werden. Eine tragfähige und langfristige Lösung braucht mehr Zeit und wird voraussichtlich erst nach der Volksabstimmung über die VCS-Initiative konstruktiv erarbeitet werden können.
Die Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur ist langfristig nicht gesichert. Der Bundesrat möchte deshalb den Preis für die Autobahnvignette und später die Mineralölsteuern erhöhen. Schienenseitig schlägt er zudem die Schaffung eines Bahninfrastrukturfonds (BIF) vor. Dieser soll unter anderem mit Abgaben aus dem Strassenverkehr finanziert werden. Das Konzept ist als Gegenvorschlag zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» vorgesehen, die zusätzlich auch noch die bestehenden Mineralölsteuer-Erträge zur Schiene umverteilen möchte.Der ACS lehnt diesen Vorschlag, wie er nun in die Vernehmlassung geschickt worden ist, konsequent ab. Der vorgeschlagene Bahninfrastrukturfonds und die Finanzierungsvorlagen für die Strasse weisen zu viele Mängel auf. So führt die geplante Umverteilung von Einnahmen aus dem Strassen- zugunsten des Schienenverkehrs zu Fehlanreizen, Ineffizienzen und abnehmender Innovationskraft bei den Bahnen. Zugleich fehlen die nötigen Mittel bei der Strasse, die eigentlich vorhanden wären. Diese Mittel könnten für dringend notwendige Investitionen in die Strasseninfrastruktur in allen Landesteilen gebraucht werden.
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Direktor Automobil Club der Schweiz
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