VSE: Strombranche begrüsst Stromversorgungsgesetz
Aarau (ots)
Der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst die Verabschiedung des Stromversorgungsgesetzes durch das Parlament. Damit wird für die Strombranche die Zeit der Rechtsunsicherheit enden. Der VSE stellt fest, dass das Gesetz einen ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss darstellt. Die wichtigsten seiner Forderungen sieht der Branchenverband in der Vorlage erfüllt, doch musste die Strombranche auch Zugeständnisse machen. Die Strombranche erwartet nun, dass durch die breite Abstützung das Gesetz akzeptiert und auf ein Referendum verzichtet wird.
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) ist befriedigt über die Verabschiedung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) durch das Parlament. Die lange Zeit der Diskussionen geht damit zu Ende und für die Strombranche wird endlich wieder Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen. Bereits heute ist der Strommarkt nämlich gemäss Kartellrecht, aber ohne die notwendigen spezialgesetzlichen Regelungen, geöffnet. Der VSE erwartet die Inkraftsetzung der Gesetze 12 Monate nach Verabschiedung der Ausführungsbestimmungen durch den Bundesrat.
Im heute verabschiedeten StromVG sieht der Branchenverband einige seiner wichtigsten Forderungen erfüllt: So beispielsweise die etappierte Marktöffnung in zwei Schritten oder die Einführung des sogenannten Wahlmodells für Haushalte. Die Versorgungssicherheit erhält eine hohe Priorität. Die Regulationsbehörde wird schlank gehalten. Zweifelsohne musste die Branche auch Zugeständnisse machen. Dies betrifft vor allem die flankierenden zusätzlichen Regelungen im Energiegesetz. Allerdings fördern zahlreiche Unternehmen der Branche seit Jahren die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien mit Ökostromprodukten. Der VSE nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament in diesen Bereichen ein Zeichen setzen wollte. Die jährliche Fördersumme von 320 Millionen Franken wird die Stromkonsumenten mit 0,6 Rp/kWh zusätzlich belasten.
Letztlich stellt das Gesetz aber für die Strombranche einen tragbaren Kompromiss dar, welcher eine funktionierende und europakonforme Strommarktöffnung in der Schweiz ermöglichen wird. Das politische Ziel dieses ausgewogenen Kompromisses war es, ein Referendum zu vermeiden. Der VSE glaubt und hofft, dass dem jetzt von allen Seiten Rechnung getragen werden kann.
Für die Branche ist nun entscheidend, wie die Umsetzung des StromVG in den dazugehörigen Verordnungen geregelt wird. Entsprechend dem im Gesetz verankerten Kooperations- und Subsidiaritätsprinzip hat die Elektrizitätsbranche seit Jahren an den dafür notwendigen Prozessen und Umsetzungskriterien gearbeitet. Als oberstes Ziel galt dabei stets die sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Stromversorgung des Landes.
Weitere Informationen über den VSE und die Elektrizitätsbranche finden Sie unter www.strom.ch.
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