Handlungsspielraum gewährleisten: Der VSE unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative
Aarau (ots)
Der VSE begrüsst den Entscheid, den Fächer an Technologieoptionen für die Stromversorgung der Zukunft zu erweitern. Langfristig sollte sich die Schweiz den strategischen Handlungsspielraum für die Versorgungssicherheit nicht einschränken und alle Optionen offenhalten. Allerdings muss der rasche Ausbau der Erneuerbaren auch weiterhin der primäre Fokus sein.
Der VSE lehnt die Volksinitiative "Blackout stoppen" ab. Die Initiative ist unklar und kontraproduktiv für die Massnahmen im Falle einer Krise. Sie müsste zunächst vom Gesetzgeber ausgelegt und mit einer Gesetzesänderung umgesetzt werden. Der VSE unterstützt den vom Bundesrat vorgeschlagenen indirekten Gegenvorschlag. "Der steigende Stromverbrauch durch Dekarbonisierung und Elektrifizierung sowie Unsicherheiten bei Importen oder beim Ausbau der inländischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stellen die Stromversorgungssicherheit vor grosse Herausforderungen. Daher müssen wir in Bezug auf die Technologie offen bleiben", erklärt VSE Präsident Martin Schwab. "Es braucht einen strategischen Handlungsspielraum und keine Denkverbote, um die Ziele Versorgungssicherheit und Klimaneutralität zu erreichen."
Stromversorgung im Winter bleibt eine Herausforderung
Der mit dem Stromgesetz eingeschlagene Weg muss mit aller Kraft weiter beschritten werden. Bis auf Weiteres stehen für den Ausbau der inländischen Stromproduktion nur die erneuerbaren Energien zur Wahl. Doch auch wenn die Ausbauziele im Stromgesetz erreicht werden, braucht es in den Wintermonaten eine ergänzende Stromproduktion. Aufgrund der ansteigenden Stromnachfrage und der zunehmenden Unsicherheit bei Stromimporten braucht die Schweiz deutlich mehr inländische Produktion.
Erneuerbare Energien sind unser Kapital
Die Wahl der Energieträger hängt wesentlich vom gesellschaftlichen und politischen Willen ab. Trotz klarem Bekenntnis der Stimmbevölkerung zum Stromgesetz mangelt es an der Akzeptanz der Energieprojekte im Einzelfall und damit des tatsächlich erwartbaren Fortschritts beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Je mehr Optionen langfristig offenstehen, die auch systemdienlich sind, umso besser sind die Voraussetzungen für die Versorgungssicherheit und ein effizientes Gesamtsystem. Es ist es falsch, künftige Optionen heute auszuschliessen und damit den Handlungsspielraum einzuschränken.
Forschung und Standortattraktivität sicherstellen
Wenn die Kernenergie als Option in Betracht gezogen wird, ist die Aufhebung des Rahmenbewilligungsverbots auch als wichtige Basis für die Aufrechterhaltung der Standortattraktivität von Bedeutung. Der Verbleib der Nuklearindustrie und der Forschung in der Schweiz sowie der Kompetenzerhalt bei den Betreibern und Behörden muss sichergestellt werden.
Der mit der Energiestrategie 2050 und dem Stromgesetz eingeschlagene Weg muss entschieden weitergegangen werden. Der VSE steht ungebrochen hinter diesem Weg und wird alles daran setzen, die dafür nötigen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, um möglichst viele Projekte zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.
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Irit Mandel, Mediensprecherin Deutschschweiz
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