swisselectric lehnt die bisherigen Ergebnisse zur neuen Elektrizitätswirtschaftsordnung (ELWO) ab
Bern (ots)
Unter der Schirmherrschaft des Bundesamtes für Energie hat eine Expertenkommission (EXKO) die Eckwerte für die ELWO festgelegt. Die EXKO berücksichtigt dabei jedoch die seit dem abgelehnten Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) erfolgte Entwicklung nicht. Die Vorschläge bringen keine Lösung für die sich anbahnende wilde Marktöffnung und sind nicht europakompatibel. Die swisselectric lehnt deshalb den Stand der Arbeiten entschieden ab und setzt sich für ein schlankes Gesetz mit dem Ziel einer raschen, umfassenden Strommarktöffnung ein.
Die Marktöffnung ist in der Schweiz für Grossunternehmen de facto da. Sie kann jederzeit von Haushaltskunden über das Bundesgericht erzwungen werden. Die präsentierten Vorschläge für eine zögerliche Teilmarktöffnung bringen den Kunden in den nächsten Jahren keine gesetzlich garantierte Wahlfreiheit und zementieren in gewissen Bereichen die Strommonopole. Die von der EXKO präsentierte Lösung ist nicht europakompatibel, wo ab 2007 alle Kunden den freien Marktzugang haben werden. Der Konflikt im Rahmen der bilateralen Abkommen ist vorprogrammiert.
Die swisselectric bereitet ihrerseits die Schaffung einer privatrechtlich organisierten rechtlich getrennten schweizerischen Netzgesellschaft vor. Sie wird zum angemessenen Zeitpunkt im Verlauf des Marktöffnungsprozesses ihren Betrieb aufnehmen. Die Zusammenarbeit mit den Behörden ist dabei gewährleistet. Die Vorschläge der EXKO führen zu einer unnötigen Einmischung in dieses bewährte Zusammenspiel.
Die swisselectric lehnt aus diesen Gründen den jetzigen Stand der Arbeiten ab und setzt sich aufgrund der Faktenlage für eine volle Marktöffnung ein, wie diese von der Wettbewerbskommission und vom Bundesgericht bereits gesprochen wurde, sowie für ein europakompatibles Regelwerk ohne aufgeblähten Staatsapparat. Sollte die ELWO scheitern, unterstützt die swisselectric die im Parlament hängigen Vorstösse zur Marktöffnung.
swisselectric ist die Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen und setzt sich aus den Mitgliedern ATEL, BKW, CKW, EGL, EOS und NOK zusammen. Sie wurde im April 2002 gegründet. Wichtiges Ziel von swisselectric ist es, die Stromversorgung sowie die internationale und nationale Position der Schweizer Stromwirtschaft zu sichern und ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Kontakt:
Hans E. Schweickardt
Präsident
Tel. +41/21/341'20'00