KV Schweiz zur Volksabstimmung vom 16.5.2004: Nein zum Steuerpaket
Zürich (ots)
Der Kaufmännische Verband Schweiz lehnt das Steuerpaket ab. Die Vorlage führt bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu hohen Einnahmenausfällen. Folge wäre ein Leistungsabbau, der auch Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen erfassen würde. Der KV Schweiz hält diese Politik für unverantwortlich.
Das Gesamtpaket führt bei Bund und Kantonen zu Einnahmenausfällen von gegen 4 Mrd. Franken. Auch wenn diese Ausfälle zeitlich gestaffelt anfallen, setzen sie die öffentlichen Haushalte zusätzlich unter Druck und fördern indirekt einen Leistungsabbau in Bereichen, die für die Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung sind: Bildung, soziale Sicherheit, Infrastruktur etc. Als besonders kritisch erachtet der KV Schweiz die Auswirkungen im Bildungsbereich. Schon heute hinterlassen die Sparanstrengungen unmissverständliche Spuren auf Volksschulstufe wie auch in der beruflichen Aus- und Weiterbildung: Werden Anreiz- und Stützstrukturen abgebaut, drohen sich Bildungsunterschiede zu verbreitern, was nicht ohne Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft Schweiz, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bleiben wird.
Die von den Befürwortern des Steuerpakets behaupteten wirtschafts- und finanz- bzw. standortpolitischen Vorteile der Revision sind sehr kritisch zu hinterfragen. Die Vorlage ist überladen, zudem ist sie in Teilbereichen sozialpolitisch ungerecht. Ein Nein bietet Gelegenheit, die Themen neu aufzugleisen und sowohl im Bereich der Wohneigentumsbesteuerung wie auch der Familienbesteuerung klarere, steuersystematisch kohärente und fairere Lösungen auszuarbeiten.
Hinweis: Der KV Schweiz hat im Herbst 2003 das Referendum gegen die 11. AHV-Revision unterstützt und damals auch die Nein-Parole zu dieser Vorlage sowie die Ja-Parole zur Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gunsten von AHV und IV gefasst.
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