Herbsttagung proTELL: Samstag, 5. Oktober 2013 in Olten
Die Schweiz opfert die waffenrechtliche Souveränität auf dem EU-Altar
Olten (ots)
An der traditionellen Herbsttagung der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht proTELL hielt Präsident und a.Nationalrat Willy Pfund fest, dass die Schweiz seit dem Schengenabkommen von 2005 die waffenrechtliche Souveränität auf dem EU-Altar geopfert habe und deshalb gilt: "Gessler ist waffenrechtlich zurückgekehrt!" Im Rahmen eines von Roger Thiriet souverän geleiteten Podiumsgesprächs hielt Frau Simone Rusterholz vonseiten des Bundes bei der Frage der Verlinkung von IT-Informationssystemen der 26 Kantone keinen Einfluss zu nehmen habe fest, dass diese Massnahmen allein in der Kompetenz der Kantone lägen. Regierungsrat Beat Villiger (Vizepräsident der Konferenz der Kantonalen Polizeidirektoren) betonte, dass man keineswegs ein nationales Waffenregister, sondern lediglich die elektronische Optimierung des Info-Austausches von kantonalen Waffenregistern, sowie eine Nachregistrierung aller Waffen mit möglichst geringem Bürokratieaufwand anstrebe. Nationalrat Kurt Fluri warnte: Vor gerade erst zwei Jahren (2011) hat das Volk mit über 56% klar Ja zur Heimabgabe der persönlichen Waffe der aktiven Armeeangehörigen einerseits und Nein zu einem nationalen Waffenregister andererseits gesagt. Es sei demokratiepolitisch gefährlich, wenn das Departement Sommaruga ständig trotzdem und beharrlich weitere Verschärfungen des Waffenrechtes fordere. Und dies für ein (zentrales) Register, welches niemals alle Waffen zu erfassen vermöge. Thomas Hüssy, Waffenrechtsexperte von proTELL zweifelt die sicherheitspolitische Wirkung von Registern jeglicher Art an, weil diese nur die gesetzes- treuen und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger erfassen. Viel gescheiter wäre es, die Kriminellen konsequenter zu verfolgen und härter anzufassen und zu diesem Zweck stattdessen das Geld statt für nutzlose Register-Bürokratie zu verbrauchen, beispielsweise in die Erhöhung der Zahl der Gefängnisplätze zu investieren.
Dr. Georg Zakrajsek, Generalsekretär der IWÖ (Interessengemeinschaft für ein liberales Waffenrecht Österreich) hielt fest, dass die zur Zeit laufende Einführung eines zentralen Waffenregisters in Österreich (befohlen durch die EU) mit grösster Wahrscheinlichkeit zu einem teuren Flop werde. Solche Register vermöchten keinerlei Druck auf "Böse Buben" (Kriminelle) auszuüben und öffneten ungesicherten Datenleitungen Tür und Tor, bzw. würden zu einer "Shopliste für Kriminelle". Zakrajsek erklärte dezidiert: "Jede gesetzliche Verschärfung ruft nach weiteren Verschärfungen und jedes Nachgeben in waffenrechtlichen Fragen zieht einen Ratenschwanz von weiteren Restriktionen nach sich". Willy Pfund hielt zum Abschluss der Tagung klar und deutlich fest, dass sich proTELL gegen eine Nachregistrierung aller Waffen nötigenfalls per Referendum zur Wehr setzen werde.
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