Eidg. Abstimmung - Hauchdünnes Ja zur IV-Zusatzfinanzierung - zum Nachteil des Gastgewerbes
Bern/Zürich (ots)
Das knappe Ja zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuererhöhung wirkt sich direkt gegen das Gastgewerbe aus. Die Diskriminierung gegenüber dem Detailhandel verschärft sich weiter. GastroSuisse kritisiert die unsolidarische Lastenverteilung und nimmt die Benachteiligung insbesondere der Restauration mit Bedauern zur Kenntnis.
Auch GastroSuisse unterstreicht die grosse gesellschaftliche Bedeutung der Schweizerischen Sozialwerke, die in vielerlei Hinsicht Solidarität schaffen. Die Sanierung der IV erfolgt nun jedoch auf sehr unsolidarische Weise und klar zum Nachteil des Gastgewerbes. Anstatt die Probleme der IV wirkungsvoll zu bekämpfen, wird vorzeitig der Geldhahn geöffnet und damit die zusätzliche Diskriminierung der Restauration in Kauf genommen.
Die IV-Zusatzfinanzierung führt zu einer zeitlich befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuersätze. Der reduzierte Satz von 2,4% (Detailhandel, Take-away) wird lediglich um 0,1% angehoben und beträgt neu 2,5%. Der für die Restauration geltende Normalsatz von 7,6% wird jedoch um viermal soviel erhöht und steigt um 0,4% auf neu 8,0% an. Die Verzerrung zwischen den unterschiedlichen Bezugswegen wird zum Nachteil des Gastgewerbes noch grösser.
Diese Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten von Restaurants schmerzt die Branche. GastroSuisse kritisiert, dass jemand, der im Gastgewerbe einen Kaffee trinkt, relativ gesehen viermal mehr zur Defizitdeckung der IV beiträgt als jemand, der einen Kaffee in einem Take-away-Betrieb konsumiert. Zudem wird sich die notwendige Überwälzung der erhöhten Mehrwertsteuer auf die Verkaufspreise bei der momentanen wirtschaftlichen Situation insbesondere bei Kleinkonsumationen als schwierig erweisen, so dass der gastgewerbliche Unternehmer diese letztendlich einmal mehr selber zu tragen hat.
Seit Jahren setzt sich GastroSuisse auf dem parlamentarischen Weg für eine Beseitigung der unterschiedlichen Besteuerung ein. Nun ist die Lancierung einer eigenen Mehrwertsteuerinitiative in Vorbereitung.
GastroSuisse ist der führende nationale Verband für Hotellerie und Restauration. Gegen 21'000 Mitglieder (Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Restaurants und Cafés), organisiert in 26 Kantonalsektionen und vier Fachgruppen, gehören dem grössten gastgewerblichen Arbeitgeberverband an.
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