Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Grosser Anpassungsbedarf
Zürich (ots)
Das Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist in der Schlussphase. Insbesondere personalintensive Branchen sind auf eine rasche und flexible Rekrutierung von Mitarbeitern angewiesen. Die in die Vernehmlassung geschickten Verordnungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sehen hingegen realitätsfremde Bestimmungen vor. Sie bürden der Wirtschaft, aber auch den Arbeitsvermittlungsämtern einen bürokratischen Zusatzaufwand auf, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht. So ist nicht einzusehen, wieso die ganze Prozedur auch dann in Gang gesetzt werden muss, wenn eine freie Stelle ohnehin mit einem Inländer besetzt wird. hotelleriesuisse, GastroSuisse und der Schweizerische Baumeisterverband fordern folgende Korrekturen:
- Der Schwellenwert, der eine Meldepflicht auslöst, muss auf
mindestens 8% erhöht werden. Bei der vorgeschlagenen Schwelle
von 5% kommt gemäss Seco nicht einmal ein Stellensuchender auf
eine meldepflichtige Stelle. Wir haben es also weitgehend mit
einer bürokratische Alibiübung zu tun, die den Firmen einen
enormen administrativen Zusatzaufwand ohne entsprechenden Nutzen
bringt. - Die zur Berechnung der Arbeitslosenquote in den Berufsgattungen
hinzugezogene Nomenklatura spiegelt die Realität in den Branchen
nicht annähernd wider und verfälscht die entsprechenden
Arbeitslosenquoten. So werden in vielen Berufsgattungen Personen
mit Berufsausbildung und Hilfskräfte nicht getrennt erfasst. In
der Kategorie Maurer oder Küchenpersonal bspw. sind von
ungelernten Hilfskräften bis zu Berufsleuten mit EFZ oder mit
einer Berufsprüfung alle zu finden, die jemals gemauert oder in
der Küche gearbeitet haben. Qualifizierte Berufsleute sind
jedoch genau in diesen handwerklichen Bereichen sehr gefragt und
schwierig zu finden. - Die Sperrfrist, in der eine freie Stelle nicht öffentlich
ausgeschrieben werden darf, muss auf zwei Arbeitstage reduziert
werden. Die vorgeschlagene Frist von fünf Arbeitstagen ist zu
lang. Insbesondere über die Feiertage können sich so Fristen von
bis zu 13 Tagen ergeben, was den Rekrutierungsprozess in den
Unternehmen zu lange blockiert. - Die vorgeschlagenen Ausnahmen müssen ergänzt werden. Kurze
Einsätze müssen bis zu 30 Tagen ohne Stellenmeldepflicht möglich
sein. Ebenso sollen Wiedereinstellungen von bewährten
Mitarbeitenden, bspw. nach einem Mutterschaftsurlaub, nach
Reisen oder nach einem saisonalen Unterbruch von begrenzter Zeit
keine Stellenmeldepflicht auslösen. - Die konkrete Umsetzung der Stellenmeldepflicht benötigt Zeit,
sowohl in den Betrieben wie auch bei den öffentlichen
Arbeitsvermittlungsstellen. Es muss gewährleistet sein, dass die
RAV die Vorgaben reibungslos umsetzen können, allfällige
Probleme dürfen bei den Arbeitgebern nicht zu zusätzlichen
Verzögerungen im Rekrutierungsprozess führen. Aus diesem Grund
ist eine Übergangsfrist von mindestens einem Jahr vorzusehen.Der Bundesrat wird die definitive Version der Umsetzungs-Verordnungen voraussichtlich am 10. Januar 2018 verabschieden.
Kontakt:
hotelleriesuisse
Christophe Hans, Leiter Wirtschaftspolitik
Telefon 031 370 41 40, E-Mail: media@hotelleriesuisse.ch
GastroSuisse
Casimir Platzer, Präsident GastroSuisse
Telefon: 044 377 53 53, E-Mail: communication@gastrosuisse.ch
Schweizerischer Baumeisterverband
Gian-Luca Lardi
Zentralpräsident Schweizerischer Baumeisterverband
Telefon +41 79 226 19 64, E-Mail: gllardi@baumeister.ch