Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Schengen: Die 4 Hauptargumente der Gegner in Polizei und Grenzwachtkorps
Bern (ots)
Ende März wurde bekannt, dass die beiden Spitzenfunktionäre des Schweizerischen Polizeibeamtenverbandes ohne Rücksprache mit der Basis und ohne Auftrag mit einer Grossveranstaltung für Schengen an die Öffentlichkeit treten wollten. Dabei wurde ebenso wahrheitswidrig wie landesweit verbreitet, die Polizei stehe voll hinter Schengen. Gleichzeitig verkündete der Schweizerische Gewerkschaftsbund, dem die meisten Grenzwächter angehören, die Grenzwächter stünden geschlossen hinter dem Vertragswerk. Unwillig über diese Eigenmächtigkeiten einzelner Gewerkschaftsfunktionäre, machten Sektionen Mitgliederbefragungen und fassten Vorstandbeschlüsse, die alle zeigten, das eine klare Mehrheit in den Korps gegen Schengen stimmen wird. Gleichzeitig fanden sich Offiziere und Unteroffiziere verschiedener Korps zusammen und gründeten den Verein "Polizei gegen Schengen / Grenzwächter gegen Schengen", der unanhängig von politisch motivierten Gegnern aus polizeilicher Sicht gegen den Vertrag argumentiert. Hier die vier Hauptpunkte der Kritik:
1. Grenzöffnung
Die norwegisch-schwedische Grenze zeigt schon heute, wie sich die EU eine Grenze zu einem Nichtmitgliedstaat vorstellt, der Zollkontrollen beibehält: Wie am Flughafen entscheidet man sich für die freie linke Fahrspur "Nichts zu verzollen", auf der freie Durchfahrt ohne Personenkontrolle besteht; oder für die rechte Fahrspur "Waren zu verzollen", die zur Zollkontrolle führt. Durch diesen nicht bestrittenen Kontrollabbau werden grosse Zahlen von Illegalen, Kriminellen und Schwarzarbeitern unkontrolliert in die Schweiz kommen. Heute bleiben trotz Unterbeständen beim Grenzwachtkorps jährlich immerhin 124'000 unerwünschte oder kriminelle Ausländer in den Kontrollen hängen. Mit Schengen werden es weniger sein.
2. Schengen Informations-System
Kein rechter Polizeibeamter hat etwas gegen ein zusätzliches Fahndungsinstrument einzuwenden. Die Befürworterseite hat das Informationssystem SIS aber zu einem Super-System aufgeblasen, das dann alle Sicherheitsmängel der offenen Grenze wettmachen könne. Es wurde verschwiegen, dass das SIS seit zehn Jahren auf sehr geringen Festnahmeraten stagniert. Unterdessen zugestanden haben die Befürworter, dass in der Schweiz pro Jahr lediglich etwa 12 Personen auf Grund von SIS-Daten verhaftet würden. Und das sind im Gegensatz zu Falschinformationen nicht einfach "Schwerverbrecher". Um im SIS zur Verhaftung ausgeschrieben zu werden, genügt ein Diebstahl eines Mofas oder Mountain-Bikes, der Warenhausdiebstahl einer Lederjacke oder das Nichtbezahlen von Alimenten. Die Schweiz verzeichnet jährlich über 60'000 Festnahmen, die 12 zusätzlichen SIS-Festnahmen wären daher ohne Bedeutung.
3. Visumspolitik
Das Argument, unser Tourismus leide bei einem Schengen-Nein, ist sachlich falsch. Schon heute anerkennt die Schweiz Schengen-Visa aus 7 Ländern. Wenn es die Bedürfnisse des Tourismus erfordern, kann die Liste dieser Länder jederzeit und ohne Zustimmung der EU erweitert werden. Bedenklich ist dagegen die uferlose Praxis der Visumserteilung. In Albanien kontrolliert die Schweizer Botschaft in Tirana heute streng, wer ein Visum für die Schweiz erhält. Mit Schengen werden 2007 in Tirana allein in 30 Konsulaten albanische Zivilangestellte Visa erteilen, mit denen man legal die Schweiz bereisen kann. In Lagos können Mitglieder der "Nigeria-Connection" bei einem nigerianischen Zivilangestellten des rumänischen Konsulates ihr Visum für die Schweiz abholen. Kriminelle und Immigranten brauchen in Zukunft weder Schlepper noch illegalen Grenzübertritt: Sie kommen viel billiger, einfacher und völlig legal als Touristen mit Schengen-Visum.
4. Dublin
Deutschland führt seit fünf Jahren in sehr korrekter Weise den Asylantenabtausch nach dem Dublin-Prinzip durch und liefert seit 2001 präzise Zahlen. In den letzten vier Jahren hat Deutschland dank dem Dublin-Verfahren zu den über 327'000 neuen Asylbewerbern zusätzlich noch über 3'600 Bewerber aufnehmen müssen. Mehr Asylbewerber und eine teure Dublin-Administration wären zweifelsfrei auch das Resultat, wenn die Schweiz in gleich korrekter Art bei Dublin mitmachen würde. Dublin bringt keine Lösungen.
Das sind die vier Hauptgründe, warum der Verein der kritischen Polizisten und Grenzwächter das Vertragswerk Schengen-Dublin ablehnen. Sie wollen keinen Abbau der Sicherheit unseres Landes.
Kontakt:
Sekretariat
Felix Nöthiger
E-Mail: office@polizei-gegen-schengen.ch