Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Schengener Informationssystem wäre auch ohne Grenzöffnung zu haben...
Bern (ots)
Das Schengener Informationssystem SIS würde der Schweiz pro Jahr zusätzlich ein Dutzend Festnahmen von Betrügern, Dieben und anderen Straftätern bringen. Die Bedeutung ist gering. Aber natürlich begrüssen Polizisten jedes zusätzliche Fahndungsinstrument. Nur wäre die Teilnahme an diesem zusätzlichen Fahndungssystem auch zu haben, ohne dass die Schweiz ihre heute sehr erfolgreiche Grenzkontrolle gegen Kriminelle und Illegale aufgibt. Das bestätigen auch Fachleute in Brüssel und in Deutschland. England wird voraussichtlich noch dieses Jahr das SIS benutzen, ohne dafür die Personenkontrollen abzuschaffen. Die Schweiz habe sich gar nie ernsthaft um die Version "Schengen light", also eine Polizeizusammenarbeit ohne Grenzöffnung, bemüht. Bern bestreitet dies. Aber die skandalöse Verschleppung der polizeilichen Zusammenarbeit mit EUROPOL durch die Bundesräte Koller und Metzler weist Parallelen auf. Auch bei EUROPOL hatte Bern während Jahren behauptet, die EU gestatte eine solche Zusammenarbeit nicht. Das stimmt nachweislich nicht. Es war die Schweiz, die alle Angebote der Zusammenarbeit abgelehnt hat.
Auch von den kritischen Offizieren und Unteroffizieren des Vereins POLIZEI GEGEN SCHENGEN hat niemand etwas gegen den Gebrauch des Schengener Informationssystems einzuwenden. Sie befürworten jede noch so bescheidene Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Polizei. Doch wie immer klarer wird, hat sich die Verhandlungsdelegation nie mit Nachdruck für die reduzierte Version "Schengen light" eingesetzt. Die Verhandlungsführer, die ihre Arbeit auf das strategische Ziel des EU-Beitrittes ausrichten, hatten an einer solchen für die Sicherheit der Schweiz vernünftigen Lösung gar kein Interesse. Um das Projekt abzuwürgen, behaupten sie einfach, die EU wolle keine Rosinenpickerei, das SIS sei nur mit offenen Grenzen zu haben.
Das erinnert an die falschen Behauptungen, die während Jahren von den Departementen Koller und Metzler zur Zusammenarbeit mit der europäischen Polizeibehörde EUROPOL gemacht wurden. Es war die Schweiz, die alle Angebote von EUROPOL zurückgewiesen und die Zusammenarbeit über ein Jahrzehnt verzögert hat.
Beide Bundesräte liessen immer wieder verlauten, die EU gestatte keine Zusammenarbeit mit EUROPOL, das sei nun eine Folge des EWR-Neins der Schweiz von 1992. Alles daran ist unwahr.
Die neugeschaffene EUROPOL bezog im Januar 1994 ihren Sitz in Den Haag. Dem Leiter der Behörde, dem deutschen Juristen und Polizeidirektor Jürgen Storbeck und seinem Team war sofort klar, dass EUROPOL bei der Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz eine direkte Zusammenarbeit mit der Schweiz brauchte. Er liess durch einen Schweizer Freund eine Einladung überbringen. Aber Bern meldete sich über Monate nicht und äusserte auf Nachfrage, es bestehe kein Interesse. Darauf bemühten sich Polizeioffiziere um eine Audienz bei Bundesrat Koller zum Thema "Zusammenarbeit mit EUROPOL".
Am Freitag, 2. Dezember 1994 um 1545 Uhr sollte das Treffen im Bundeshaus endlich stattfinden. Der Chef EUROPOL Dr. Storbeck bemühte sich eigens von Den Haag nach Bern, um dem Justizminister eine enge Zusammenarbeit anzubieten. Doch Bundesrat Koller wollte keine Zusammenarbeit, und meldete sich ein halbe Stunde vor Sitzungsbeginn "wegen dringender Termine" ab. Da reist also der oberste Chef einer europäischen Behörde nach Bern mit einen für die Schweiz wichtigen Angebot, und der Bundesrat lässt ihn stehen. Die Sitzung wurde dann vom Departementssekretär Armin Walpen geleitet.
Bundesrat Koller hat sich in Den Haag nie für die Brüskierung entschuldigt, und verhinderte bis zu seinem Rücktritt die Zusammenarbeit. Auch Frau Metzler behauptete tatsachenwidrig, die EU gestatte die Zusammenarbeit nicht. Dies obwohl schon rumänische, bulgarische, amerikanische und gar kolumbianische Kontaktbeamte ihre Büros in Den Haag bezogen hatten. Erst in der Amtszeit von Bundesrat Blocher wurde endlich der längst fällige Vertrag abgeschlossen, der die vollwertige Zusammenarbeit ermöglicht.
Das offizielle Bern hat die angebotene Zusammenarbeit mit EUROPOL zehn Jahre verschleppt und behauptet, die EU gestatte keine Zusammenarbeit. Nun behauptet Bern, die EU gestatte der Schweiz nicht, am Informationssystem teilzuhaben, ohne die Grenzen zu öffnen, die EU wolle kein "Schengen light". Wer die falschen Behauptungen der Bundesräte Koller und Metzler, ihrer Chefbeamten und der Brüsseler Unterhändler zu EUROPOL über all die Jahre miterlebt hat, wird das nicht glauben.
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