Gewerbeverband warnt vor Chaos bei der Einführung des Neuen Lohnausweises
Bern (ots)
Nach einer qualvoll langen Reifungsphase von fast fünf Jahren besteht immer noch Unklarheit über den Zeitpunkt der Einführung des Neuen Lohnausweises (NLA). Dies trotz der Beschlüsse der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), die am 26. Juni 2006 den Kantonen die Einführung des NLA per 2007 empfohlen hat. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist weiterhin der Ansicht, dass es nicht die Sache eines privaten Vereins sei kann, derart schwerwiegende Entscheide zu treffen.
Klar ist, dass keine einheitliche Linie besteht und ein Chaos droht. Entgegen der Empfehlung SSK will der Luzerner Regierungsrat den NLA nämlich nicht auf die Steuerperiode 2007 hin in Kraft setzen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat sich hingegen für 2007 entschieden. Im Kanton Bern hat nicht die kantonale Exekutive den Entscheid für 2007 getroffen, sondern die Steuerverwaltung im Alleingang. Der SGV ist höchst erstaunt über dieses aus demokratischer Sicht fragwürdige Vorgehen einer bernischen Verwaltungsbehörde, die zudem von Bruno Knüsel, dem amtierenden Präsidenten des SSK-Vorstandes, angeführt wird. In allen übrigen 23 Kantonen herrscht über den Zeitpunkt der NLA-Einführung derzeit noch Unklarheit. Auch das Eidgenössische Finanzdepartement hat seine konkreten Pläne in Sachen NLA für die direkte Bundessteuer bisher nicht kommuniziert.
Der Gewerbeverband ruft in Erinnerung, dass die Ergebnisse des Pilotprojektes klar gezeigt haben, dass der NLA für die KMU in einzelnen Bereichen Mehrkosten verursachen würde. Aus diesem Grunde fordert der SGV vor dem Inkrafttreten entsprechende Nachbesserungen. Der SGV hat deshalb in mehreren Schreiben die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, Evelyne Widmer-Schlumpf, um eine Zusammenkunft gebeten, damit die hängigen Probleme ausdiskutiert werden können. Nach einer ersten Absage hat Frau Widmer-Schlumpf die weiteren Briefe bis heute nicht beantwortet, was der SGV als der grösste Wirtschaftsverband unseres Landes als Hinhaltetaktik interpretieren muss. Dieses Vorgehen widerspricht den bewährten Usanzen einer effizienten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Wirtschafsorganisationen.
Der SGV bekräftigt seine Forderung, die generelle Einführung des NLA auf das Jahr 2008 zu verschieben. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Betriebe in der Regel nicht nur ihre Buchhaltung umstellen, sondern auch ihre Lohnstrategie neu ausrichten müssen. Viele Unternehmen, insbesondere aber die KMU, sind schlicht nicht im Stande, die durch den NLA geforderten Umstellungen bereits per 2007 zu realisieren. Es darf auch nicht vergessen werden, dass in den eidgenössischen Räten mehrere Vorstösse hängig sind, die eine KMU-freundliche Ausgestaltung des NLA zum Ziel haben.
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