Swisscable: Revision des Fernmeldegesetzes ist unnötig
Bern (ots)
Der Bericht des Bundesrats zum Fernmeldemarkt zeigt, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Netzinfrastrukturen für die Entwicklung der Telekommunikation zentral ist. Mit dem Bau von Glasfasernetzen wird dieser Wettbewerb weiter zunehmen. Eine weitere Regulierung im Rahmen einer Revision des Fernmeldegesetzes ist deshalb aus Sicht von Swisscable unnötig.
Dank den verschiedenen Telekommunikationsnetzen herrscht in der Schweiz heute ein funktionierender Infrastrukturwettbewerb. So sind Multimedia-Angebote auf allen bestehenden Plattformen - dem Kabel-, Mobil- und Telefonnetz - verfügbar. Zudem ist zu erwarten, dass dieser Wettbewerb mit dem Bau von Glasfasernetzen (Fiber to the Home = FTTH) eher zunehmen als sich abschwächen wird. Aus Sicht von Swisscable ist eine Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) deshalb unnötig.
Zusätzliche Regulierungen führen zu Unsicherheit
Gegen eine Revision des FMG spricht auch die Tatsache, dass zusätzliche Regulierungen auf Infrastrukturebene zu Unsicherheit führen, was die Investitionsbereitschaft der Netzbetreiber hemmen kann. Wer eigenes Kapital in die Netzinfrastruktur investiert, tut dies nur, wenn die Investitionen auch entsprechend vor dem Zugriff des Staates geschützt sind. Eine Revision des FMG würde hier ein falsches Signal setzen und die herrschende Dynamik im Telekommunikationsmarkt abwürgen.
Bestehende Möglichkeiten ausschöpfen
Auch wenn eine Revision des FMG zum jetzigen Zeitpunkt weder nötig noch nützlich ist, muss der Missbrauch von Marktmacht verhindert werden. Zu diesem Zweck reicht es jedoch, wenn die Kommunikationskommission (ComCom) und die Wettbewerbskommission (WEKO) ihre bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen.
Keine versteckte Subventionierung von FTTH-Netzen
Besondere Aufmerksamkeit gehört dabei dem Bau von FTTH-Netzen. Es besteht Grund zur Vermutung, dass Glasfasern, welche die Swisscom gemäss dem Vier-Faser-Modell exklusiv für sich beansprucht, heute durch öffentliche Gelder der am Netzbau beteiligten Kantone, Städte und Gemeinden subventioniert werden. Konsequenz wäre, dass andere Marktteilnehmer wegen unattraktiver Zugangsbedingungen einen Wettbewerbsnachteil hätten, was die Position der Swisscom zusätzlich stärken würde. Dies wäre weder im Interesse des Gesetzgebers noch der Konsumenten.
Fazit: Statt Energie in eine Revision des Fernmeldegesetzes zu stecken, sollte sie darauf verwendet werden, die Entwicklungen im Fernmeldemarkt zu beobachten und Marktmachtmissbrauch mit bestehenden Instrumenten zu bekämpfen.
Swisscable ist der Wirtschaftsverband der Schweizer Kabel-TV-Unternehmen. Ihm sind 244 privatwirtschaftlich wie auch öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen angeschlossen, die rund 2,8 Millionen Haushalte und über 5 Millionen Menschen mit Radio und TV bedienen. Die meisten Kabel-TV-Unternehmen bieten auch Internetzugang und Telefonie an.
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