Human Life International (HLI) Schweiz
Assistierter Suizid: Bedenkliche Vereinbarung zwischen Oberstaatsanwaltschaft Zürich und Exit
Zug (ots)
HLI-Schweiz und die Vereinigung Katholischer Ärzte der Schweiz (VKAS) lehnen die Vereinbarung zwischen dem Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich und der Organisation Exit über die Beihilfe zum Suizid ab. Sie ist ein Druckmittel, um eine nationale gesetzliche Regelung und damit eine staatliche Anerkennung von Sterbehilfeorganisationen durchzusetzen. HLI und die VKAS setzen sich für die Förderung der Palliativmedizin ein und wünschen sich die Gründung von Hospizen nach dem Vorbild Deutschlands.
Laut der NZZ am Sonntag vom 5. Juli hatten mehrere bekannte Staatsrechtler erklärt, eine solche Vereinbarung könne von einer Staatsanwaltschaft gar nicht geschlossen werden. Andreas Brunner überschreite damit seine Kompetenzen.
Bei der "Vereinbarung über die organisierte Suizidhilfe" handelt es sich gemäss der Medienmitteilung der Oberstaatsanwaltschaft um "Standesregeln für Sterbehilfeorganisationen". Wir verwahren uns gegen die Verwendung des Begriffes "Standesregeln" in diesem Zusammenhang, weil die Sterbehilfeorganisationen durch die Beihilfe zum Suizid auf ethisch äusserst bedenkliche Weise handeln. Berufsgruppen beschliessen ihre Standesregeln sicher nicht in der Form einer Vereinbarung mit einer Staatsanwaltschaft!
Ist der Oberstaatsanwalt in dieser Sache befangen?
Der Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Brunner lobte am 9. Juni 2007 in einer Festansprache bei Exit zum 25jährigen Jubiläum deren Tätigkeit. Hat er damit die gebotene Unabhängigkeit nicht aufgegeben? Auch wenn er den regierungsrätlichen Segen für die Vereinbarung bekommen hat, steigt der Verdacht, dass damit eine Art Freundschaftspakt zwischen Oberstaatsanwalt und Exit geschlossen wurde.HLI-Schweiz und die VKAS setzen sich für die Förderung der Palliativmedizin in der Ausbildung der Ärzte und des Pflegepersonals ein. Die in Deutschland gemachten positiven Erfahrungen mit Hospizen für Sterbende im Endstadium könnten problemlos auf die Schweiz übertragen werden. Damit könnten Suizide vermieden und positive Zeichen gesetzt werden, dass Kranke, Behinderte und Sterbende von unserer Gesellschaft mitgetragen werden.
Link, ausführliche Stellungnahme: http://www.human-life.ch/newsdetails.php?recordID=85
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