Linke Tasche, rechte Tasche, Kommentar zur Europäischen Zentralbank von Mark Schrörs
Frankfurt (ots)
Die Nachricht schlug erst einmal ein wie eine Bombe - vor allem in Athen: Die Europäische Zentralbank (EZB) kassiert eine Sonderregel für griechische Staatsanleihen, die zuletzt wesentlich dazu beigetragen hatte, den Hellas-Banken den Zugang zu für sie lebenswichtiger regulärer Notenbankliquidität zu sichern. Entgegen der ersten Aufregung bedeutet das aber für Athen keineswegs den Super-GAU. Denn zugleich zeigt sich die EZB in Sachen Notfallhilfen reichlich spendabel - quasi als Spielart des "Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzips".
So richtig es ist, dass die EZB die Ausnahme jetzt gekippt hat, und so nachvollziehbar der Versuch einer Art Kompromisslösung auch ist, so sehr muss sie jedoch aufpassen, nicht ihre Glaubwürdigkeit mit Taktierei zu verspielen. Entscheidend ist jetzt, dass die Regierung in Athen diese "Gelbe Karte" annimmt und in die Puschen kommt.
Die Entscheidung der EZB ist eigentlich konsequent: Griechische Staatstitel haben Ramschstatus und wurden nur noch akzeptiert, weil Griechenland unter einem EU-Rettungsprogramm stand. Dass die neue Regierung von selbigem nichts hält, hat sie klar signalisiert. Dann sollte sie jetzt aber auch nicht über die Folgen jammern.
Die EZB selbst hat es aber mit solchen Regeln in der Krise teils selber bunt getrieben, weswegen nun einige auf dem falschen Fuß erwischt wurden. Die jüngste Aussage des griechischen Finanzministers, Giannis Varoufakis, die EZB habe auch früher schon am Rande der Legalität agiert, spricht jedenfalls Bände. Es ist höchste Zeit, dass die EZB einen Kurswechsel einschlägt.
Die Entscheidung dürfte auch überrascht haben, weil die EZB den Eindruck vermittelt hatte, dass nicht sie Griechenland den Stecker ziehen wolle. Das tut sie aber eben auch nicht: Denn zugleich räumt sie der griechischen Zentralbank einen extrem großen Spielraum ein, den Banken auf eigenes Risiko mit der Notfallliquidität ELA ("Emergency Liquidity Assistance") auszuhelfen.
Diese Vorsicht der EZB ist einerseits verständlich, weil solch schwerwiegende Entscheidungen wie die Zukunft eines Landes in der Eurozone die Politik treffen sollte. Andererseits hat der Kompromiss Tücken: ELA soll nur eine kurzfristige Hilfe für solvente Banken sein. Wenn die EZB ELA nun wieder als Dauer-Großlösung akzeptiert, kratzt das an ihrer Reputation.
Am Ende ist es die Aufgabe der Regierungen, dafür zu sorgen, dass Banken ausreichend Kapital haben und stabil sind - oder abgewickelt werden. Vor allem ist jetzt Athen gefragt: Statt immer neue unausgegorene Schuldenpläne zu ventilieren, muss die Regierung endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für das Land vorlegen.
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