Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städte wollen Rechtsgrundlagen für Test-Käufe und Alkoholverbote
Bern (ots)
Gemäss einer Umfrage des Schweizerischen Städteverbandes befürworten die Schweizer Städte die Schaffung von Rechtsgrundlagen für Test-Käufe sowie für zeitlich und örtlich beschränkte Alkoholverbote im neuen Alkoholgesetz. Dessen Totalrevision soll im Winter in die Vernehmlassung kommen.
Im Frühjahr beschloss der Bundesrat, das Alkoholgesetz vollständig zu überarbeiten. Dabei stehen verschiedene Elemente zur Diskussion, die die Städte und Gemeinden unmittelbar betreffen. So eine Rechtsgrundlage für Testkäufe, für zeitlich und örtlich limitierte Alkoholverbote oder für gezielte Massnahmen gegen Billigstangebote.
Zu diesen Fragen führte der Städteverband im Juli/August 2009 bei seinen Mitgliedern sowie denjenigen der Konferenz Städtischer Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren (KSPD) eine Umfrage durch. Die Resultate sprechen eine klare Sprache: Die Städte, die sich an der Umfrage beteiligten, befürworten ausnahmslos die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Test-Käufe. 86% unterstützen die Schaffung einer bundesrechtlichen Grundlage für zeitlich und örtlich limitierte Alkoholverbote. Schliesslich betrachten 66% Mindestpreise als eine sinnvolle Massnahme gegen Billigstangebote.
Bereits heute führen gut die Hälfte der Städte Test-Käufe durch und machen dabei gute Erfahrungen. Test-Käufe und die Ahndung von Übertretungen hätten entscheidend zur Sensibilisierung beigetragen, so die mehrheitliche Einschätzung. Wo regelmässig Test-Käufe durchgeführt werden, nimmt die Übertretungsquote ab. Für die Schaffung einer Rechtsgrundlage spricht weiter, dass die Städte und Gemeinden, die bislang auf Test-Käufe verzichtet haben, dies mit der unsicheren Rechtslage begründen, was sie bedauern.
Eine einheitliche Rechtsgrundlage würde auch für zeitlich und örtlich limitierte Alkoholverbote Klarheit schaffen, da die polizeiliche Generalklausel nicht überall als taugliche Grundlage beurteilt wird. Immerhin rund die Hälfte der Städte, die sich an der Umfrage beteiligt haben, haben bereits örtlich und zeitlich beschränkte Alkoholverbote ins Auge gefasst - am häufigsten (in 76% der Fälle) bei Sportveranstaltungen.
Der Städteverband hat die Umfrageergebnisse der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zur Verfügung gestellt. Sie sind abrufbar unter: www.staedteverband.ch
Kontakt:
Martin Tschirren
Leiter Öffentlichkeitsarbeit Städteverband
Mobile: +41/76/561'16'52